Der zwölfte regelmäßige Christopher Street Day in Stuttgart beschäftigte sich nach wie vor mit der unerfüllten Forderung nach gleichen Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender – in allen Bereichen. Mit dem Motto "GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!" sollte die Aufklärungsarbeit, der Diskriminierungsabbau und die weitere Gleichberechtigung als großes Ganzes verstanden werden. Dieses große Ganze ist nicht nur vom Wirken der Politik als rahmengebender Instanz abhängig, vielmehr ist es eine permanente Aufgabe von uns allen.

Durch die baden-württembergische Landtagswahl vom 27. März 2011 erhält die homosexuelle Gleichberechtigung eine neue Chance. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender setzen große Hoffnungen in die neue Landesregierung, so dass Baden-Württemberg hoffentlich bald nicht mehr Toleranz-Schlusslicht ist. Zum Landtagswahl-Ergebnis hat die IG CSD eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht (PDF).

Erste Veränderungen kündigten sich bereits im Sommer 2011 mit der Abschaffung der Länderöffnungsklausel – Standesamt als Ort der Zeremonie sowie gleiche Gebühren wie bei der heterosexuellen Eheschließung – und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Öffentlichen Dienst zum 01. Januar 2012 an (siehe Pressemeldung aus dem baden-württembergischen Staatsministerium, PDF).

Dazu fand am 09.11. die erste Beratung über die Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes statt (siehe Landtagsprotokoll, Seite 728-732). Am 10.11. wurde dann in erster Lesung über Wege zur Gleichstellung zwischen verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten beraten (siehe Landtagsprotokoll, Seite 838 bzw. Protokoll des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Seite 8).

Am 07. Dezember 2011 beschloss der baden-württembergische Landtag besagten Sonderweg zu beenden. Ab dem 01.01.2012 ist das Standesamt als Ort für die Begehung einer Lebenspartnerschaft auch in Baden-Württemberg festgeschrieben. In diesem Zuge wird auch die Gebührenordnung an den Bundesvorschlag von einheitlich 40 Euro – wie bei der Ehe – angeglichen. Der diskriminierende Gebührenwildwuchs hat damit ein Ende.

Als nächstes wichtige Thema auf dem Weg zu einem Mehr an Akzeptanz gegenüber homosexuellen Mitbürger/innen hat sich der Landtag mit der Gleichstellung im Beamtenrecht auseinandersetzen. Die IG CSD begleitet und beobachtet den angekündigten Gesetzgebungsprozess weiterhin genau.

Trotzdem bleiben wichtige Forderungen, für die der CSD Stuttgart mit dem gesamten Festival vom 22. bis 31. Juli 2011 eintrat, offen. Lesben, Schwule, Tansgender und Bi-Sexuelle forderten daher am 30.07. konkret:

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Es gilt, eine Gesellschaft zu forcieren, in der Menschen gleichberechtigt leben und die Übernahme von Verantwortung füreinander sowie für Kinder gefördert wird – unabhängig vom Lebensentwurf und der sexuellen Orientierung.

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Baden-Württemberg muss für Lesben, Schwule und Transgender auf Bundesebene Partei ergreifen.

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Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

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Familie ist dort, wo Liebe und Geborgenheit gelebt werden – also auch bei Lesben, Schwulen und Transgender. Ein gemeinsames Adoptionsrecht darf homosexuellen Mitbürger/innen nicht verwehrt werden.

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"Schwule Sau" ist das am meisten benutzte Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Jugendliche müssen für Diskriminierung und das Leid, welches diese auslöst sensibilisiert werden.

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Nur eine aufgeklärte Jugend führt zu einer offenen Gesellschaft. Homosexualität muss in den Lehrplänen – über den Biologieunterricht hinaus – verankert werden. Lehrkräfte müssen entsprechend geschult werden. Unterrichtsmaterial muss angepasst werden.

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Die Aufarbeitung der homosexuellen Geschichte in Deutschland muss voran kommen. Baden-Württemberg braucht einen Lern- und Gedenkort, der alle Opfergruppen der NS Zeit repräsentiert.

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Eine Gesellschaft, die auf gegenseitiger Akzeptanz aufbaut.

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Diskriminierungen am Arbeitsplatz dürfen nicht geduldet werden. Arbeitgeber – aber auch jede/r Einzelne – muss gegen Mobbing und Ausgrenzung vorgehen.

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Homosexualität im Sport darf nicht ins Abseits führen.

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Keine Ausnahmen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz! Dies muss auch für Amtskirchen und karitative Einrichtungen gelten. Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

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Den Forderungen wurde am Samstag, 30. Juli 2011 im Rahmen der CSD Polit-Parade mit anschließender Abschlusskundgebung lautstark Ausdruck verliehen. Laut Polizeischätzungen waren etwa 200.000 Besucher/innen am Straßenrand Zeuge dieser Demonstration für ein Mehr an Gleichberechtigung. Aber auch unsere Schirmherrschaft, das Motto, die Grußworte sowie die vielfältigen Veranstaltungen der Programm- und Kulturwoche untermauerten die politische Arbeit rund um den CSD.

Fragen oder Anregungen? Sehr gut, immer her damit: orga@csd-stuttgart.de.