• Danke für diesen tollen CSD!

    Der Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart des Jahres 2016 ist Geschichte. Ein herzliches DANKE SCHÖN an alle, die zur erfolgreichen OPERATION SICHTBARKEIT beigetragen haben. Lust auf einen kleinen Rückblick? Wir fassen Presseberichte, Bildergalerien und Videos zum diesjährigen Kulturfestival zusammen. Selbstverständlich freuen wir uns auch über euer Feedback – seien es Lob, Tadel, Kritik oder Verbesserungsvorschläge. Mehr erfahren.
  • CSD-Polit-Parade: So viele Gruppen wie nie

    Bei der Stuttgarter CSD-Polit-Parade, die am Samstag (30.07.2016) durch die Innenstadt zieht, sind so viele Formationen wie noch nie angemeldet. 85 Gruppen treten ein für Sichtbarkeit, Vielfalt, Gleichberechtigung und Akzeptanz. Der Zug startet um 16:00 Uhr und zieht vom Marienplatz über die Tübinger und Eberhardstraße am Marktplatz vorbei zum Schlossplatz, wo um 18:00 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Anschließend geht es mit der CSD-Hocketse munter weiter. Mehr erfahren.
  • CSD-Hocketse - 2 Tage, 2 Plätze

    Nach der CSD-Polit-Parade mit Kundgebung findet das Kulturfestival mit der zweitägigen CSD-Hocketse einen vielfältigen und ebenso würdigen Abschluss. Auf Markt- und Schillerplatz sowie auf Kirch- und Stiftstraße zwei am 30. und 31. Juli 2016 gehockt, flaniert, geguckt, geplauscht, gegessen, getrunken. Mit Kulturbühne, Open-Air-Disco, Gastronomie- und Informationsständen, Familienbereich und zahlreichen Aktionen ist für alle Geschmäcker etwas geboten - egal ob kulinarisch oder musikalisch. Mehr erfahren.
  • Gregor Gysi beim CSD-Empfang im Rathaus

    Am 15. Juli 2016 lud der CSD-Verein ins hohe Haus. Beim öffentlichen Empfang sprach Dr. Gregor Gysi als Schirmherr des diesjährigen CSD Stuttgart. Auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn überbrachte Grüße. Fast 450 interessierte Gäste hörten zu. Anschließend stand beim Stehempfang das gemeinsame Einstimmen auf das beginnende Festival auf dem Programm. Nachklapp, Bilder und Presseberichte jetzt online. Mehr erfahren.
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Keine Mittel im Landeshaushalt

Kein LSBTTIQ im Haushalt von Baden-Württemberg

Kein expliziter Titel für LSBTTIQ im Landeshaushalt 2017 – dafür jedoch 250.000 Euro zur Weiterführung des Aktionsplans aus Fraktionsmitteln von B90/Die Grünen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass für die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queren Menschen (LSBTTIQ) keine explizit verankerten Mittel im baden-württembergischen Staatshaushaltsplan 2017 bereitgestellt werden. In die Bresche springt jedoch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, indem sie 250.000 Euro für die Fortführung des Aktionsplans "Für Akzeptanz & gleiche Rechte. Baden-Württemberg" über das Setzen eigener Schwerpunkte einbringen will. Die finale Entscheidung fällt im Februar 2017 mit der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushalts.

In den Jahren 2015 und 2016 – damals in einer grün-rot-geführten Landesregierung – standen für den Aktionsplan jeweils 500.000 Euro aus dem Staatsministerium bzw. ebenfalls aus Fraktionsmitteln zur Verfügung. Auch damals gab es keinen offiziellen Haushaltstitel. Der 2015 beschlossene Aktionsplan befindet sich aktuell in der Umsetzung. Die Maßnahmen sind auf Aufklärung, Beratung, Sensibilisierung und Anti-Diskriminierung rund um die vielfältigen Belange rund um sexuelle Orientierung und Vielfalt von Geschlecht ausgelegt.

Vorwegnahme der Evaluierung

Nach den äußerst verklausulierten Formulierungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag (Mai 2016) ist dies eine weitere vertane Chance im Bestreben, die gesellschaftliche Vielfalt klar und vor allen Dingen deutlich sichtbar zu machen. In der damaligen Vereinbarung der Koalitionäre werden auf 140 Seiten die Begriffe "schwul", "lesbisch" oder "transsexuell" beispielsweise ganz bewusst vermieden.

Gleichzeitig ist die Reduzierung der bereitgestellten Mittel um 50 Prozent eine deutliche Vorwegnahme der für Sommer 2017 durch das Ministerium für Soziales und Integration angekündigten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Evaluierung/Überprüfung des Aktionsplans.

Feste Verankerung ist wichtig

Eine klare und verlässliche Verankerung von LSBTTIQ-Themen wird in Baden-Württemberg momentan augenscheinlich gescheut. Die Einschätzung der ersten Analyse der Auswirkungen der grün-schwarzen Koalition für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz hat sich leider nach gut einem halben Jahr Grün-Schwarz bewahrheitet:

"Beim Lesen des Koalitionsvertrags ist an zahlreichen Stellen deutlich zu spüren, wie die beiden Vertragspartner um eine gemeinsame Haltung bei einem vor allem wohl für die CDU insgesamt kontroversen Themas gerungen haben. Dass bei dieser Unterschiedlichkeit keine deutliche, gemeinsame Vision skizziert werden konnte, liegt auf der Hand. Stattdessen haben sich Grüne und Schwarze auf den aktuellen Status Quo in Sachen Gleichberechtigung im Land als kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt."
(Auszug auf der CSD-Analyse vom Mai 2016)

Ob zumindest der Status Quo mit den nun im Raum stehenden Mitteln tatsächlich zu halten sein wird, muss sich erst noch zeigen. Unter diesen Vorzeichen aus Baden-Württemberg aber einen "Vorreiter für Offenheit und Vielfalt" zu machen, wie es im Aktionsplan als Ziel ausgegeben wurde, mutet zumindest sehr ambitioniert an. Umso wichtiger wird für die LSBTTIQ-Community nun sein, weiterhin sehr deutlich auf einer expliziten Benennung, festen Verankerung und strukturellen Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen, Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu beharren. Nur so werden wir es schaffen, dieses wichtige Feld der unveräußerlichen Menschenrechte nicht zum Spielball von Haushaltsberatungen und Koalitionszwängen zu machen.

Gerade in Zeiten, in denen mit lautstarkem Populismus versucht wird den Kampf um Gleichberechtigung und Vielfalt zu diskreditieren, wäre ein Zeichen der Stärke wichtig. Ein offizieller Finanzposten im Landeshaushalt für LSBTTIQ ist ein eindeutiges Zeichen, dass Akzeptsnz und gleiche Rechte nicht verhandelbar sind. Dieses Zeichen scheint in Baden-Württemberg derzeit nicht möglich, weshalb die Mittel lieber durch die Hintertür in den Haushalt eIngebracht werden.

Negative Reaktionen und Gewalt immer noch Lebensrealität

Als Baustein des Beteiligungsprozesses zur Vorbereitung des Aktionsplanes wurde vom 20. November 2013 bis 28. Februar 2014 eine Onlinebefragung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg durchgeführt. Wenn bei dieser Befragung 54 Prozent der Teilnehmenden angaben, aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität negative Reaktionen in den letzten fünf Jahren erfahren zu haben, dann sind wir es ihnen schuldig, für eine konsequente Fortführung der Maßnahmen der Aktionsplanes und dem Bestreben nach Akzeptanz und Gleichberechtigung zu sorgen. Vor allem wenn 13 Prozent der Teilnehmenden in den letzten fünf Jahren psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt oder eine andere Straftat aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität erfahren haben.

Die Ergebnisse der Onlinebefragung sind im Aktionsplan auf Seite 16 ff. nachzulesen (PDF).

CSD-Empfang: 15. Juli 2016

CSD-Empfang im Stuttgarter Rathaus am 15. Juli 2016

CSD-Gala: 22. Juli 2016

CSD-Eröffnungsgala am 22. Juli 2016 im Friedrichsbau Varieté

CSD-Polit-Parade: 30. Juli

CSD-Polit-Parade am 30. Juli 2016 durch Stuttgart

CSD-Hocketse: 30. und 31. Juli

CSD-Hocketse am 30./31. Juli 2016 auf Markt- und Schillerplatz


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