Teilnahmebedingungen zur CSD-Polit-Parade

CSD-Polit-Parade 2017: Teilnahmebedingungen zur Demonstration in Stuttgart

Die Teilnahmebedingungen zur CSD-Polit-Parade (PDF-Version) wurden im Frühjahr 2015 im Rahmen eines breit angelegten Prozesses der Mitbestimmung grundlegend überarbeitet und bei einer Mitgliederversammlung der IG CSD Stuttgart e.V. einstimmig beschlossen. Für die Folgejahre wurden ausschließlich saisonale Angaben wie Motto sowie Termine aktualisiert und eine Neuordnung der Teilnahmegebühren eingearbeitet. Letztere hat sich aus der Gemeinnützigkeit des CSD-Vereins zum 01.01.2016 ergeben.

 

Allgemeines

Die CSD-Polit-Parade am Samstag, 29. Juli 2017 ist eine angemeldete, politische Demonstration nach dem deutschen Versammlungsrecht. Die IG CSD Stuttgart e.V. ist Ausrichter im Sinne des Demonstrations- bzw. Versammlungsrechts. Der Verein entscheidet über Anträge zur Teilnahme am Aufzug (siehe "Anmeldung").

Die Paradeleitung trägt die Gesamtverantwortung und beachtet insbesondere die ausgewogene Zusammensetzung des Zuges, um den Charakter einer politischen Demonstration in vollem Umfang zu gewährleisten. Zugverlauf und Reihenfolge der teilnehmenden Formationen werden durch die IG CSD Stuttgart e.V. festgelegt.

Zweck

Die Durchführung der CSD-Polit-Parade im Rahmen des Christopher Street Day (CSD)-Festivals in Stuttgart hat den Zweck, die Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen und -realitäten von gesellschaftlichen Minderheiten aufgrund der sexuellen Orientierung beziehungsweise der sexuellen Identität und der Vielfalt von Geschlecht aufzuklären. Hierzu gehören insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ). Mit der Demonstration wird die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar. Bestehende Probleme, Benachteiligungen und Diskriminierungen sowie das Streben nach einer vollständigen rechtlichen Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber LSBTTIQ-Menschen und der Regenbogen-Community werden durch möglichst konkrete Forderungen/Erwartungen im Rahmen der CSD-Polit-Parade verdeutlicht.

Anmeldung

Teilnehmen dürfen Vereine, Projekte, Initiativen, Gruppen, Betriebe etc. der LSBTTIQ-/Regenbogen-Community oder solche, die diese durch eindeutige und klar erkennbare politischen Botschaften unterstützen (z.B. Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen/Konzerne, Behörden, Privatpersonen, Privatpersonengruppen, Diversity-Gruppen). Die Formation muss mit der Demonstration in Zusammenhang stehen und die Ziele sowie Forderungen der CSD-Polit-Parade unterstützen.

Die Teilnahme mit einer Formation muss schriftlich beim Veranstalterverein angemeldet werden. Dies erfolgt über das Meldeformular (PDF), welches elektronisch via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an die Postadresse – IG CSD Stuttgart e.V., Weißenburgstraße 28a, 70180 Stuttgart – eingereicht werden kann. Auf der CSD-Webseite unter www.csd-stuttgart.de/parade steht zusätzlich ein Onlineformular bereit. Der Zugang der Gebührenrechnung ist gleichbedeutend mit der schriftlichen Bestätigung über die Zulassung zur CSD-Polit-Parade. Das Fernbleiben einer Formation von der Demonstration befreit nicht von der Entrichtung der Gebühren.

Anmeldeschluss ist Freitag, der 30. Juni 2017.

Ablehnung

Anträge können abgelehnt oder Teilnehmende von der CSD-Polit-Parade (auch kurzfristig) ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss von der Demonstration kann insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn sich die Teilnehmenden nicht an die vorliegenden Bedingungen halten, die anzumeldende Formation nicht dem Versammlungszweck entspricht oder diesem zuwider handelt (siehe "Zweck/Charakter").

Gebühren

Für die Teilnahme an der CSD-Polit-Parade mit einer Formation – Fußgruppe, Motorradgruppe, PKW oder LKW – ist eine kostenpflichtige Anmeldung nötig (siehe "Anmeldung"). Die Gebühren decken die Kosten für GEMA, Funkgeräte, Absperrungen, Sicherheitsdienst, Rettungskräfte, Straßenreinigung und Müllentsorgung nur teilweise.

Je nach Art der anzumeldenden Formation werden folgende Gebührensätze (zzgl. 7 Prozent MwSt.) als Kostenumlage fällig:

Fußgruppe 45,00 Euro (netto) 48,15 Euro (brutto)
PKW oder KRAD 85,00 Euro (netto) 90,95 Euro (brutto)
LKW bis 7,5 t  110,00 Euro (netto) 117,70 Euro (brutto)
LKW über 7,5 t  130,00 Euro (netto) 139,10 Euro (brutto)

Wird in der Formation Musik gespielt, ist zusätzlich eine Umlage in Höhe von 100 Euro (netto, brutto: 119 Euro) zu entrichten. Eigene Vereinbarungen oder Rahmenverträge mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben bei der CSD-Polit-Parade keine Gültigkeit.

Die Gebühren decken nur die Gemeinkosten der CSD-Polit-Parade ab. Die Kosten für die Formation (Fahrzeugmiete, Fahrer_in, Benzin, Dekoration, Musikanlage, Strom, Ordnungskräfte für die Formation) tragen die Teilnehmenden selbst. Die vollständige Bezahlung der Gebühren muss bis spätestens 10. Juli 2017 erfolgt sein. Sie ist Voraussetzung für die Teilnahme.

Teilnehmende Gruppen, die als juristische Person Mitglied in der IG CSD Stuttgart e.V. sind, werden auf Antrag von der Grundgebühr zur CSD-Polit-Parade befreit. Bei mehreren angemeldeten Formationen einer Gruppe werden die Gebühren für die günstigste Variante erlassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Gebühren für externe Ordnungskräfte und Musikumlagen (GEMA).

Verpflichtende Sicherheitseinweisung

Die IG CSD Stuttgart e.V. weist alle teilnehmenden Formationen im Vorfeld der CSD-Polit-Parade in den organisatorischen und zeitlichen Ablauf sowie die entsprechenden Vorschriften, Bestimmungen und Hinweise ein. Dazu wird am Montag, 17. Juli 2017 um 19:30 Uhr im Zentrum Weissenburg (Weißenburgstraße 28a, 70180 Stuttgart, www.zentrum-weissenburg.de) eine Sicherheitseinweisung durchgeführt. Für die Formationsverantwortlichen (meist anmeldende Person) oder eine Vertretung besteht Teilnahmepflicht. Die Anwesenheit wird überprüft und zu Beginn der Einweisung schriftlich festgehalten.

Charakter der Demonstration

Alle Formationen und deren Teilnehmende berücksichtigen bei der Ausstattung, Ausgestaltung und Dekoration die zuvor genannten Grundsätze des Demonstrationszwecks. Im Idealfall wird gleichzeitig gewährleistet, dass das diesjährige CSD-Motto PERSPEKTIV-WECHSEL (www.csd-stuttgart.de/motto) konkret in die eigene Formation einbezogen ist. Die Grundsätze der Ethik und der Rechtsordnung werden uneingeschränkt beachtet.

Das Verhältnis zwischen Eigenwerbung und politischer Botschaft bzw. CSD-Motto darf 50/50 nicht übersteigen. Das heißt, mindestens 50 Prozent der Fläche der Formation bzw. der Spruchbänder, Banner, Materialien etc. müssen sich deutlich und klar mit Forderungen/Erwartungen/Belangen aus dem LSBTTIQ-Umfeld und/oder dem CSD-Motto beschäftigen. Die CSD-Webseite bietet mit Informationen zum Motto sowie zur politischen Arbeit bei Bedarf Inspiration. Das CSD-Orgateam leistet darüber hinaus gerne Hilfestellung bei der Formulierung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.csd-stuttgart.de/forderungen.

Formationen dürfen keinen rein werblichen bzw. gewerblichen Charakter haben. Es ist gestattet Werbung von Sponsoren mitzuführen. Die Fläche hierfür darf jedoch nicht mehr als 30 Prozent der sichtbaren Gesamtfläche betragen. Die Einhaltung wird vor dem Start der CSD-Polit-Parade überprüft. Sollten die 30 Prozent überschritten sein, muss die entsprechende Werbung entfernt werden oder die Formation darf nicht starten (siehe "Ablehnung").

Reines Merchandising, welches auch das Verteilen von kommerziellen Flugblättern (Flyern), Produktproben und ähnlichem einschließt, durch Fremdfirmen oder Fremdsponsoren ist nur nach Vereinbarung und Genehmigung durch die IG CSD Stuttgart e.V. gestattet. Der CSD-Verein genehmigt pro CSD-Polit-Parade maximal zwei solcher (Promotion-)Aktionen. Mehr Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Zulässige Versammlungsmittel

Als Streuartikel sind für die Versammlung ausschließlich Bonbons, Kondome oder Flugblätter (Flyer) zugelassen. Lediglich Informationsmaterial, das überwiegend politischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dient darf ohne Erlaubnis verteilt werden. Nicht erlaubt ist das Verteilen von rein kommerziellem Werbematerial.

Die Materialien müssen so geworfen werden, dass sie weit weg von Fahrzeugen aufkommen, um Beschädigungen zu vermeiden. Neben den aufgeführten Versammlungsmitteln dürfen keine weiteren Gegenstände benutzt werden. Federn, Glitter oder Schaum sind nicht erlaubt. Verschmutzungen und Verunreinigungen, die durch nicht zugelassene Gegenstände oder nicht erlaubte Versammlungsmittel (auch Werbeflyer) verursacht werden, sind durch die Formation bzw. deren Teilnehmende zu entfernen oder deren Entfernung wird von der IG CSD Stuttgart e.V. in Rechnung gestellt. Kommerzielle Verkäufe, die nicht von der IG CSD Stuttgart e.V. im Vorfeld schriftlich genehmigt sind, sind während der CSD-Polit-Parade ausnahmslos untersagt. Das Verteilen von Speisen und Getränken ist nur zur Selbstversorgung der eigenen Formationsgruppe erlaubt. Eine Abgabe an Zuschauende am Straßenrand ist nicht gestattet.

Beteiligung von Unternehmen/Konzernen

Unternehmen/Konzerne, die sich mit dem Versammlungszweck der CSD-Polit-Parade identifizieren und diesen unterstützen wollen, sind willkommen. Teilnehmende Unternehmen/Konzerne müssen jedoch ihren Fokus auf die Darstellung als Arbeitgeber legen und ihr Wirken um Vielfalt/Diversity in der eigenen Belegschaft in den Mittelpunkt stellen und/oder eine deutliche gesellschaftspolitische Botschaft rund um die Belange von LSBTTIQ-Menschen und Regenbogen-Community transportieren. Ein ausschließlich werblicher Auftritt ist nicht zulässig. Weiterhin verpflichten sich teilnehmende Unternehmen/Konzerne zu einer Beteiligung an der Finanzierung des CSD-Kulturfestivals insgesamt. Dazu ist neben den obligatorischen Gebühren für die Teilnahme an der Demo ein angemessenes Sponsoring in mindestens zwei unterschiedlichen CSD-Medien nötig (Logointegration, Anzeigenschaltung, Event- oder Aktionssponsoring). Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.csd-stuttgart.de/marketing.

Beteiligung von Parteien

Politische Parteien und Interessenvertretungen, die sich mit dem Versammlungszweck der CSD-Polit-Parade identifizieren und diesen unterstützen wollen, sind willkommen. Teilnehmende Parteien sind jedoch angehalten in ihrem Auftritt möglichst klar und konkret Stellung in Bezug auf die Belange von LSBTTIQ-Menschen und der Regenbogen-Community zu beziehen. Die Position der Parteien im Zug unterliegt einem schiebendem Rotationsprinzip: die erste Parteiformation im Zug rückt im folgenden Jahr in den hinteren Bereich der Demonstration, die anderen rücken nach vorne auf. Parteien, die erstmalig an der CSD-Demo teilnehmen werden in der Rotation hinten angefügt.

Prämierung

Die IG CSD Stuttgart e.V. zeichnet die teilnehmenden Formationen in verschiedenen Kategorien ("beste Umsetzung des Mottos", "kreativste Dekoration" etc.) aus. Die Bewertung erfolgt durch eine unabhängige Jury. Alle Formationen nehmen automatisch an der Bewertung und dem Wahlprozess teil. Die Auszeichnung erfolgt im Rahmen der CSD-Hocketse (Straßenfest, 29./30.07.2017). Details werden Anfang Juli bekannt gegeben: www.csd-stuttgart.de/jury.

Überprüfung des politischen Charakters der Formationen

Die eingerichtete Jury (siehe "Prämierung") behält gleichzeitig auch den politischen Charakter aller Formationen im Blick. Auffälligkeiten werden dokumentiert und an den CSD-Verein übermittelt. Das CSD-Orgateam sucht das Gespräch mit der jeweiligen Formation und macht Vorschläge für eine Optimierung. Tritt im Folgejahr keine Verbesserung der Berücksichtigung des politischen Aspektes ein, kann dies auf einer Mitgliederversammlung der IG CSD Stuttgart e.V. öffentlich thematisiert werden. Die Vereinsmitglieder entscheiden dann über etwaige Konsequenzen. Denkbar wäre ein verpflichtendes Einreichen von Plänen für die Ausgestaltung der betreffenden Formation und eine Freigabe durch das CSD-Organisationsteam im Vorfeld der Demonstration. Auch ein befristeter Ausschluss von der CSD-Polit-Parade ist möglich.

Strecke und Ablauf der Demonstration

Die CSD-Polit-Parade zieht vom Aufstellungsort Erwin-Schöttle-Platz über Böblinger Straße, Marienplatz, Tübinger Straße, Eberhardstraße, Marktstraße, Münzstraße zur Auflösung am Karlsplatz. Die Demonstration endet mit der Kundgebung auf dem Schlossplatz. Maßgeblich ist die im Versammlungsbescheid des zuständigen Amts für öffentliche Ordnung genehmigte Route. Kurzfristige Änderungen sind jederzeit möglich. Der zeitliche Ablauf des Tages ist in drei Einheiten geteilt: Aufstellung (12:30-15:30 Uhr), Demonstration (15:30-18:30 Uhr), Kundgebung (18:30-19:00 Uhr).

Jede Formation erhält bei der Sicherheitseinweisung oder am Tag der CSD-Polit-Parade vor Ort während der Aufstellung eine eigene Startnummer. Diese ist deutlich sichtbar am Beginn der Formation anzubringen oder mitzuführen (z.B. Zugmaschine/Frontscheibe). Die Aufstellung erfolgt ab 12:30 Uhr nach der Reihenfolge der Startnummern. Die Aufstellung wird durch einen genauen Zeitplan geregelt, welcher zusammen mit den Zufahrtsmöglichkeiten zum Aufstellungsort bei der Sicherheitseinweisung bekannt gegeben wird. Während der Aufstellung ist nur gemäßigte Musik erlaubt. Auf den regulären Straßenverkehr ist besonders zu achten. Dieser ist nicht zu behindern.

Die CSD-Polit-Parade setzt sich um 15:30 Uhr auf das Startsignal der Versammlungsleitung in Bewegung.

Direkt nach der Ankunft am Karlsplatz, dem Ort der Auflösung, werden die Fahrzeuge zügig abgerüstet. Für alle Fahrzeuge gilt ab dem Ende der Demonstration bzw. ab dem Verlassen der CSD-Polit-Parade wieder die Straßenverkehrsordnung. Ab diesem Zeitpunkt dürfen sich auch keine Personen mehr auf den Ladeflächen aufhalten. Die Fahrzeuge können am Auflösungsort nicht dauerhaft abgestellt werden. Sie müssen sich unmittelbar und zügig nach dem Ende der Demonstration entfernen. Fußgruppen sowie Fahrzeugbesatzungen begeben sich nach dem Ankommen am Karlsplatz bzw. dem Abstieg von den Fahrzeugen zügig und auf direktem Wege zur Kundgebung auf den Schlossplatz.

Um 18:30 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz (Richard-von-Weizäcker-Planie, Buswendeplatte) die politische CSD-Kundgebung. Diese ist integraler Bestandteil der Versammlung und damit der gesamten Demonstration. Die Ordner_innen aller Formationen finden sich vor der Kundgebungsbühne (LKW/Truck der IG CSD) auf dem Schlossplatz ein und bleiben bis zum Ende der Versammlung (19:00 Uhr) gut sichtbar sowie ansprechbar präsent. Erst nach Ende der Kundgebung ist die Versammlung bzw. die CSD-Polit-Parade offiziell beendet und die Ordner_innen der Formationen entlassen.

Fahrzeuge in der Demonstration

Ins Stadtgebiet Stuttgart dürfen nur Fahrzeuge einfahren, welche eine grüne Umweltplakette besitzen. Fahrzeuge mit einer roten oder gelben Plakette sind seit dem 01.01.2012 in Stuttgart nicht mehr zugelassen. Ausnahmen für die Versammlung werden von den Behörden nicht erteilt. Die Polizei wird das Vorhandensein einer entsprechenden Plakette am Aufstellungsort überprüfen. Mehr Infos unter www.stuttgart.de/umweltzone.

Alle Fahrzeuge werden vor der Demonstration durch die technische Prüfgruppe der Polizei am Aufstellungsort auf ihre Sicherheit hin überprüft und können ggf. vor Ort von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss befreit nicht von den zu entrichtenden Teilnahmegebühren.

Alle Verkehrsmittel müssen zugelassen, versichert und verkehrstauglich sein. Bei gemieteten oder geliehenen Fahrzeugen ist auf den gültigen Versicherungsschutz zu achten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet jedoch nicht für eventuelle Personen- und Sachschäden, die durch die Ladung, durch Aufbauten oder durch auf dem Wagen befindliche Personen verursacht werden. Hierfür sind die Formations-Verantwortlichen (Verein/Gruppe/Firma) in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht selbst verantwortlich.

Bremsanlagen müssen sicher bedienbar und wirksam sein. Fahrzeuge dürfen die Standardabmessungen (Höhe 4 m, Breite 2,50 m, Länge 20 m) nicht überschreiten. Das zulässige Gesamtgewicht darf keinesfalls überschritten werden. Das Fahrzeugkennzeichen muss jederzeit lesbar sein.

Für die Sicherheit der Fahrzeuge und deren Dekorationen (Standsicherheit von angebrachten Gegenständen usw.) ist die jeweilige Formation verantwortlich. An den Fahrzeugseiten müssen Verkleidungen angebracht werden, welche die Personen auf den Ladeflächen gegen Herausfallen sichern (Geländer, u.ä.). Seitenschürzen bis zum Boden, zur kompletten Verkleidung der Fahrzeugseiten, sind nicht nötig. Während der CSD-Polit-Parade dürfen Hebebühnen nicht geöffnet bleiben/werden.

Fahrzeugführende Personen müssen körperlich und geistig geeignet sein. Alkohol ist für Fahrzeugführende bis zum Ende der Demonstration nicht gestattet. Für alle Fahrzeuge über 7,5 t ist eine Begleitperson (Beifahrer_in) Pflicht. Bei Fahrzeugen über 7,5 t benötigt die fahrzeugführende Person aufgrund der engen Straßenverhältnisse eine ausreichende Fahrpraxis (Berufskraftfahrer_in). Vor Antritt der Fahrt sind die Verkehrs- und Betriebszeiten zu prüfen.

Die Verkleidungen und Dekorationen von Fahrzeugen dürfen das Sichtfeld der fahrzeugführenden Person keinesfalls beeinträchtigen. Die Sicht nach den Seiten und nach hinten muss, ggf. durch zusätzliche Außenspiegel, gewährleistet sein. Andere Fahrzeuge (beispielsweise Reitende, Gespannfahrzeuge, Radfahrende, Motorräder) müssen durch eine altersmäßig geeignete Person geführt werden. Bauliche Veränderungen dürfen an zulassungs- oder betriebserlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen und Anhängern nicht erfolgen. Dies gilt besonders hinsichtlich Schalldämpferanlagen und dem Entfernen von Radkästen (Kotflügel). An den Außenseiten der Fahrzeuge dürfen keine scharfkantigen oder sonstigen gefährlichen Teile hervorstehen. Gleiches gilt für den Schutz der auf dem Fahrzeug befindlichen Personen.

Um Zuschauende am Straßenrand zu schützen, muss das Fahrzeug durch eigenes Ordnungspersonal während der gesamten Demonstration ständig gesichert werden. LKW müssen mit einem Seil abgesichert werden (Seilsicherung). Das Seil muss so lang sein, dass ein Sicherheitsabstand von ca. 1 m zwischen Seil und Fahrzeug um das gesamte Fahrzeug hergestellt werden kann. Das Seil ist selbst zu organisieren.

Die Musik-/Beschallungslautstärke muss angemessen sein und darf weder übermäßig belästigend noch gesundheitsgefährdend sein. Die Versammlungsleitung oder beauftragtes Personal kann bei Bedarf die Lautstärke der Musik/Beschallung drosseln (lassen) oder nach wiederholter Aufforderung ohne Einlenken komplett stilllegen.

Personen dürfen auf den Ladeflächen der Fahrzeuge nur während und ausschließlich im Rahmen der Demonstration befördert werden, keinesfalls bei An- und Abfahrten zum Aufstellungs- bzw. vom Auflösungsort. Ladeflächen müssen tritt- und rutschfest sein. Für jeden Sitz- und Stehplatz muss eine ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen bestehen. Alle Aufbauten sind standsicher zu gestalten. Anhänger mit Personen auf der Ladefläche müssen mindestens zweiachsig sein und an der gelenkten Achse einen Drehkranz (Schutz gegen seitliches Abkippen) vorweisen. Auf Fahrzeugdächern und Zugverbindungen sowie einachsigen Anhängern dürfen sich keine Personen aufhalten.

Ordnungskräfte

Der komplette Zug ist in vier Abschnitte unterteilt. Jedem Abschnitt ist eine Bereichsordnerin bzw. ein Bereichsordner durch die IG CSD Stuttgart e.V. zugeteilt. Diese sind an orangenen/gelben Warnwesten erkennbar und verantwortlich für einen bestimmten Abschnitt der Demonstration. Sie stehen ständig in Verbindung mit der Versammlungsleitung und melden etwaige Probleme, sehen zu, dass der Zug geschlossen bleibt und keine Lücken entstehen oder leisten vor Ort Hilfestellung. Den Anweisungen der Bereichsordner_innen ist während der gesamten Versammlung – Aufstellung, Demo, Auflösung und Kundgebung – Folge zu leisten.

Zusätzlich zu Streckenposten und Bereichskräften, die in der Verantwortung des CSD-Vereins liegen, ist jede Formation – abhängig von ihrer Art – verpflichtet eigene Ordnungskräfte zu stellen. Fußgruppen sind mit einer Ordnungskraft, Motorradgruppen und PKW mit jeweils zwei Ordner_innen auszustatten. LKW bis 7,5 t führen vier Ordner_innen mit, während LKW über 7,5 t sechs Ordnungskräfte benötigen.

Die eigenen Ordnungskräfte behalten die Sicherheit der Gruppe im Auge, halten Kontakt mit den Bereichsordner_innen und sind verantwortlich für die Seilsicherung bei Fahrzeugen (LKW). Sie nehmen diese Aufgabe bei der Aufstellung sowie während der gesamten Demonstration wahr. Dazu gehört auch die Kundgebung auf dem Schlossplatz (Planie). Alle Ordner_innen begeben sich direkt nach der Ankunft am Ort der Auflösung (Karlsplatz) direkt und unverzüglich zur Kundgebung und bleiben dort gut sichtbar und ansprechbar bis zum Ende der Versammlung (Kundgebungsende).

Die Armbinden (Aufschrift: „Ordner“) werden leihweise vor Ort bei der Aufstellung von den Bereichsordner_innen an den/die Formationsverantwortlichen gegen Unterschrift ausgegeben, um die Ordner_innen der jeweiligen Formation damit auszustatten. Das Tragen dieser Binden ist während der Aufstellung, der Dauer der Demonstration, bei der Auflösung sowie auf der Kundgebung ausnahmslos Pflicht.

Die Armbinden sind nach der Kundgebung am LKW des CSD-Vereins auf dem Schlossplatz, am CSD-Infostand auf der Hocketse (Straßenfest, Kirchstraße) oder am Backstage-Eingang auf der Hocketse (Marktplatz, Brunnen) unter Angabe der jeweiligen Formation zurückzugeben. Nicht zurückgebrachte Armbinden werden der anmeldenden Formation mit je 5 Euro (netto) in Rechnung gestellt.

Werden die vorgeschriebenen Ordnungskräfte für die eigene Formation nicht von der anmeldenden Gruppe selbst gestellt, besteht die Möglichkeit, externes Personal kostenpflichtig über den CSD-Verein zu buchen. Für eine solche Buchung fällt ein Gebührensatz in Höhe von 90 Euro (netto) pro Ordnungskraft an.

Alle in diesen Bedingungen gemachten Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern nicht anders gekennzeichnet). Grundgebühren werden mit 7 Prozent, sonstige Umlagen und Pauschalen mit 19 Prozent besteuert.

Grundlegend beschlossen auf der Mitgliederversammlung des CSD-Vereins im März 2015.

Aktualisiert im März 2017.

PDF-Dokument der Teilnahmebedingungen zur CSD-Polit-Parade 2017.

Onlineanmeldung zur CSD-Polit-Parade am 29.07.2017.


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