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Neue*r Oberbürgermeister*in

Am 8. November 2020 waren die Stuttgarter*innen aufgerufen, im ersten Wahlgang eine*n neue*n Oberbürgermeister*in zu wählen. Niemand aus dem Kreis der bisher 14 Bewerber*innen erreichte die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen (→ Ergebnis der Hauptwahl vom 8.11.). Mittlerweile zogen Malte Kaufmann (AfD), Martin Körner (SPD) und Veronika Kienzle (B90/Die Grünen) ihre Bewerbungen für den zweiten Wahlgang zurück. 

Am Sonntag, 29. November 2020 folgt nun die Neuwahl, bei welcher die einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Grundsätzliche Hintergrundinformationen zur Wahl finden sich auf der Webseite der Landeshauptstadt Stuttgart.

Christoph Michl

Wir beleuchten die aussichtsreichsten Kandidierenden der OB-Wahl in diesem Beitrag und auf dieser Seite aus Regenbogen-Sicht. Dies gliedert sich in drei Bereiche:

  • Videos der Talks mit den Kandidierenden beim CSD-Online-Pride im Sommer → mehr erfahren
  • Schriftlicher Fragenkatalog von Community-Organisationen an die Kandidierenden → mehr erfahren

  • Allgemeine Informationen zur Wahl → mehr erfahren

 

 

Talks beim Online-Pride

Im Rahmen des CSD-Online-Pride am 25. und 26. Juli 2020 – Video Samstag • Video Sonntag • einzelne Clips – haben wir einige der Kandidierenden ins Römerkastell eingeladen, um sie anhand eines jeweils kurzen, lockeren Gesprächs der Regenbogen-Community vorzustellen. Dabei waren:

Die Reihenfolge der Darstellung auf dieser Seite orientiert sich am Gemeindewahlausschuss. Dieser hat in der Sitzung am 13.10. die Reihenfolge der Namen auf dem Stimmzettel festgelegt. Die Bewerbungen wurden dabei nach der Reihenfolge ihres Eingangs sortiert. Bei zeitgleichem Eingang entschied das Los.

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Fragenkatalog der Community

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gern mit den Kandidat*innen zur anstehenden Oberbürgermeister*in-Wahl im November 2020 (Hauptwahl 8.11.Neuwahl bzw. zweiter Wahlgang 29.11.) in Stuttgart eine große öffentliche Diskussion geführt. Leider fehlten uns Räume und Mittel, um diese Idee unter Covid-19 Bedingungen angemessen zu realisieren. Ersatzweise haben sich verschiedene Organisationen der Stuttgarter Regenbogen-Community zusammengesetzt und einen gemeinsamen Fragenkatalog an die Kandidierenden entwickelt (→ PDF-Dokument). Dieser deckt einige essentielle LSBTTIQ-Themen ab und behandelt insgesamt vier Schwerpunkte: Akzeptanz, Verwaltung, Bedarfe und Partnerstädte.

Alle 14 Kandidat*innen, die zur Hauptwahl am 8.11. für das Oberbügermeister*in-Amt angetreten sind, wurden angefragt; von zwölf haben wir schriftliche Antworten erhalten.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

Alle eingegangenen Antworten wurden in einer ausführlichen Übersicht (→ PDF-Dokument) zusammgefasst sowie auf den Webseiten der beiteiligten Organisationen veröffentlicht.

Wir danken allen Kandidierenden, die sich Zeit für die Beantwortung der Fragen genommen haben.

Der Fragenkatalog wurde gemeinsam entwickelt von:

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten etwaige Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Block A • Akzeptanz

Mit dem Aktionsplan des Landes Baden-Württemberg ist die Sichtbarkeit von Vielfalt für die Stuttgarter Stadtgesellschaft zu einem wichtigen Thema geworden. Mit dem CSD Stuttgart, dem Trans* Pride Stuttgart, dem Transgender Day of Remembrance und den vielen weiteren Veranstaltungen der LSBTTIQ-Community zeigen queere Menschen seit Jahren Flagge für ein offenes, freies und vielfältiges Stuttgart und fordern gleiche Rechte ein.

1. Könnten Sie sich vorstellen, die LSBTTIQ-Community bei ihren Aktionen zu unterstützen?

 

  • Marian Schreier: Ja, denn die Aktionen der LSBTTIQ-Community sind ein entscheidender Baustein für Vielfalt und Toleranz in Stuttgart. Das verdient die Unterstützung der Stadt und – wo dies gewünscht ist – auch die Präsenz des* oder der* Oberbürgermeister*in.

  • Frank Nopper: Ich möchte Oberbürgermeister aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sein, damit natürlich aller aus der LSBTTIQ Community. Dazu gehört auch deren Interessen und Aktionen zu unterstützen. 

  • Malte Kaufmann: Nein. 

  • Hannes Rockenbauch: Ich möchte ein Oberbürgermeister für alle Menschen sein und Stuttgart zu einer lebenswerten Stadt für alle Bewohner*innen machen. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürger*innen die Stadt zu gestalten. Durch einen Austausch auf Augenhöhe sollen sich alle einbringen können. Das betrifft auch jene, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören und aufgrund struktureller Diskriminierung oft nicht gehört werden: Alleinerziehende, Einkommensschwache, Ältere oder Zugewanderte aber natürlich auch die LSBTTIQ* Community. Ich freue mich, dass sich Initiativen aus der Community zusammen mit anderen gegen den Rechtsruck in der Stadtgesellschaft stellen, wie z.B. bei den Demonstrationen für Vielfalt. Das zeigt auch, wie wertvoll gelebte Vielfalt ist! Zusammen mit euch möchte ich mich mit euch dafür einsetzen, dass wir alle diskriminierungsfrei leben können. Gerne unterstütze ich die Community bei ihren Aktionen!

  • John Heer: Selbstverständlich kann ich mir das als OB Kandidat vorstellen sowie auch im dementsprechenden Amt.

  • Friedhild Miller: Selbstverständlich.

  • Issam Abdul‐Karim: Ganz klar ja!

  • Marco Völker: Ich unterstütze die LSBTTIQ Community schon seit meinem 19. Lebensjahr. Ich habe mit dem Verein FLUSS e. V. in Freiburg vor 24 Jahren bereits Aufklärungsarbeit an Schulen geleistet. Ich war bis heute aktiv und war zuletzt Präsident der Regionalgruppe Zürich beim einflussreichen Verein Network - Gay Leadership e. V. Im Falle eines Wahlsieges wäre ich vermutlich der stärkste Supporter für die Community.

  • Martin Körner: Ja, wie bisher schon auch.

  • Sebastian Reutter: Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich Initiativen wie die Stuttgarter LSBTTIQ‐Community für richtig und für wichtig halte. Für die Welt kann ich nicht sprechen, aber als OB Stuttgarts habe ich einen Einfluss darauf, die Stadt zu animieren, noch offener und toleranter zu werden. Daher ist es mir als moderner und weltoffener OB natürlich ein Anliegen, auch Aktionen solcher Initiativen zu unterstützen. Stuttgart hat schon jetzt vonseiten der Stadt den Anspruch an sich, eine weltoffene Metropole mit einer vielfältigen Stadtgesellschaft zu sein. Die Abteilung Chancengleichheit und Diversity, die den „Fachbereich sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt“ koordiniert und den Arbeitskreis LSBTTIQ leitet, ist verantwortlich für Aktionen wir das „Regenbogenhaus“ und die „Gender‐Stadtrallye“ im Stuttgarter Rathaus. Diese Arbeit möchte ich auch heute schon würdigen und wertschätzen und spreche mich dafür aus, die Abteilung weiter zu unterstützen und auszubauen. Jeder Mensch soll in Stuttgart die Möglichkeit haben, so zu leben wie er möchte.

  • Veronika Kienzle: Selbstverständlich. Die Community hat in den letzten Jahrzehnten zusammen mit einer offenen, toleranten Politik viel erreicht. Die Ausstellung im Hotel Silber zeigt ja anschaulich, dass homosexuelle Handlungen in Deutschland noch bis 1969 strafverfolgt waren und es bis in die letzten Jahrzehnte dauerte, bis der § 175 gänzlich überwunden war. Die Ehe für Alle war vor wenigen Jahren ein weiterer Schritt der Gleichstellung. Doch noch immer gilt es, den Wert der Toleranz und besonders der Akzeptanz selbstverständlich werden zu lassen und – da wo es notwendig ist – diesen auch zu verteidigen. Es ist wichtig, dass Politik und die LSBTTIQ Community in Stuttgart weiter partnerschaftlich zusammenarbeiten, wie dies gerade in den letzten Jahren durch den AK LSBTTIQ im Rathaus entwickelt wurde.

  • Ralph Schertlen: Ja, habe ich auch als Stadtrat bereits getan.

2. Unterstützen Sie das bisherige Hissen der Regenbogenflagge/Trans*-Flagge zu den entsprechenden Veranstaltungen am Rathaus?

 

  • Marian Schreier: Ja.

  • Frank Nopper: Zunächst hoffen wir mal alle miteinander, dass es 2021 wieder einen großen CSD mit Parade und Straßenfest geben kann. Und natürlich wird dazu wieder das Rathaus beflaggt, wie es mittlerweile seit der Amtszeit von Wolfgang Schuster ja schon Tradition ist.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Das Hissen der Regenbogen- und Trans*-Flagge ist ein wichtiges Statement. Es ehrt den Kampf vieler Einzelpersonen und Initiativen gegen Verfolgung, Diskriminierung und Leid. In vielen staatlichen Institutionen wurde diese Verfolgung organisiert. Umso wichtiger ist es, heute die Gruppen, die Opfer dieser Ausgrenzung waren, ins Rathaus einzuladen und dies auch nach außen zu tragen. Das Hissen der Flaggen der Community ist nicht nur eine Einladung, sondern auch ein Zeichen in die gesamte Stadtgesellschaft: LSBTTIQ* sind in Stuttgart willkommen und wir freuen uns das ihr da seid!

  • John Heer: Das Hissen der Flagge unterstützt sich genauso wie symbolträchtige rechtsstaatliche Flaggen bei dementsprechenden Veranstaltungen.

  • Friedhild Miller: Klar, ich liebe diese bunte Flagge, mein FRiDi-Peace-Zeichen ist genauso bunt.

  • Issam Abdul‐Karim: Natürlich, denn es zeichnet uns als freie und moderne Stadt aus, wo Ausgrenzung und Diskriminierung keinen Platz haben.

  • Marco Völker: Das Hissen der Regenbogen/Trans*-Flagge am Rathaus an, für die Community wichtigen, Tagen würde ich voll und ganz unterstützen. Ich habe dies bereits bei meinem letzten Arbeitgeber als Leiter für Inclusion für den ganzen „Pride Month“ Juni eingeführt.

  • Martin Körner: Ja. Die Regenbogenflaggen am Rathaus zum CSD, die aktuell schon gehisst werden, sind ein wichtiges Bekenntnis zu unserer vielfältigen Stadtgesellschaft.

  • Sebastian Reutter: Selbstverständlich.

  • Veronika Kienzle: Ja. Wir leben in Stuttgart ein offenes Rathaus mit Veranstaltungen, die die Vielfalt des Lebens in Stuttgart zeigen. Es tut dem Rathaus gut und macht mir große Freude, dass z.B. beim CSD Stuttgart der Empfang im Rathaus einer der jährlichen Höhepunkte der Kulturwochen ist. Aber auch die vielen weiteren Veranstaltungen im Rathaus, von Tagungen bis Informationen rund um LSBTTIQ, bereichern das Leben in der Stadt und sind wichtig für uns alle. Wenn die Regenbogenflaggen am Rathaus hängen, zeigt das auch, dass wir in Stuttgart Vielfalt nicht nur gemeinsam leben wollen, sondern diese auch als Bereicherung sehen. Das kann an besonderen Tagen auch sichtbar gefeiert werden.

  • Ralph Schertlen: Ja.

3. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit sowie der Transgender Day of Remembrance sind wichtige Gedenktage der queeren Community. Sollte sich die Landeshauptstadt an diesen beteiligen und wenn ja, wie könnten Sie sich eine solche Beteiligung vorstellen?

 

  • Marian Schreier: Ja, ich halte eine Beteiligung der Landeshauptstadt für sinnvoll, z.B. durch öffentliche Veranstaltungen.

  • Frank Nopper: Darüber und über viele weitere Themen und Fragen würde ich mich gerne zeitnah nach meinem Amtsantritt im Arbeitskreis LSBTTIQ der Stadt Stuttgart mit den handelnden Akteuren austauschen und gemeinsam Ideen entwickeln.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Der IDAHOBIT und der TDoR sind wichtige Gedenk- und Aktionstage der Community und wichtig für die ganze Stadtgesellschaft. Sie verdienen nicht nur finanzielle Unterstützung zur Umsetzung. Ich will gemeinsam mit der Community an diesen Tagen ein Zeichen setzen. Dies ist aber natürlich abhängig von den Formaten und Aktionsformen, die aus der Community heraus geplant werden. Hier gilt es nicht über Menschen zu sprechen, sondern mit Ihnen – mit Euch! Gerne folge ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Einladungen zu Veranstaltungen und kann mir auch vorstellen, gemeinsam mit der Community und der Abteilung Außenbeziehung zu schauen, welche Impulse man auch bei international relevanten Terminen zusammen mit den Partnerstädten der Stadt Stuttgart setzen kann.

  • John Heer: Durch klare Bekenntnisse dazu, indem man beispielsweise dementsprechende Veranstaltungen oder auch Ausstellungen oder Podiumsdiskussionen an diesem Tag im Rathaus durchführen könnte.

  • Friedhild Miller: Ja klar, am IDAHOT sollten wir zukünftig zusammen ein schönes buntes Fest feiern, an dem sich alle Menschen beteiligen können. Ich stelle mir das ähnlich vor, wie das Internationale Straßenfest in Sindelfingen, wo jede Nation/jeder Verein einen eigenen Stand haben kann, für sich Werbung machen kann, die Vereine Getränke und Essen verkaufen dürfen, um die Vereinskassen zu füllen und es verschiedene Plätze gibt, wo Aufführungen stattfinden und Live-Bands spielen werden oder Sängern*innen u.a. eine Chance gegeben wird, sich zu präsentieren.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, sie soll sich daran beteiligen. Als Kulturhauptstadt kann die Stadt die Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

  • Marco Völker: Mein Mann und ich haben selbst an einem denkwürdigen Jahrestag am Ort des Geschehens geheiratet. Wir gaben uns am 28.06.2019 das „Ja-Wort“ in New York. Es war der 50. Jahrestag der Stonewall-Bewegung. Die Landeshauptstadt muss sich an Gedenktagen zu ihrer Liberalität und Solidarität ggü. der Community bekennen und ggf. ein eigene Veranstaltungen im Rahmen eines „Inclusion Day“ abhalten.

  • Martin Körner: Ja, ich kann mir eine Beteiligung der Landeshauptstadt gut vorstellen. Denkbar wäre die Unterstützung der Stadt bei Veranstaltungen. Die Stadt kann zudem Ihre (Medien-)Kanäle nutzen, um stärker auf die Thematik hinzuweisen.

  • Sebastian Reutter: Initiativen sind herzlich dazu eingeladen, auf die Stadt zuzukommen mit möglichen Kooperationen. Aktionen, die über den bestehenden Pool hinausgehen, sind immer eine Frage der Kapazitäten der Abteilung Chancengleichheit und Diversity. Aber wie schon gesagt ist es mir ein Anliegen, die Unterstützungsmöglichkeiten weiter auszubauen.

  • Veronika Kienzle: Ich freue mich über die Arbeit von 100% Mensch und die Veranstaltungen, die wesentliche Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie ist notwendig und gerne war ich in diesem Sommer auch selbst vor Ort. Die bisherigen Erfahrungen sind wichtig und wir werden gemeinsam ausloten, in welcher Form sich die Landeshauptstadt hier über die im letzten Haushalt gewährten Zuschüsse hinaus beteiligen wird.

  • Ralph Schertlen: Ja, z.B. Kundgebung auf dem Marktplatz, Empfang im Rathaus. Ich bin auch für Eure Vorschläge offen.

Block B • Verwaltung

Um Diskriminierung zu verringern ist es notwendig, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, städtischen Behörden und städtischen Betrieben weiterhin und dauerhaft für die Vielfalt von Menschen zu sensibilisieren.

1. Planen Sie Impulse zu setzen, um die städtischen Einrichtungen insbesondere der Pflege, der Gesundheitsversorgung und der (früh-)kindlichen Bildung zum Thema Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierung zu sensibilisieren?

 

  • Marian Schreier: Ich halte die Sensibilisierung mit Blick auf Vielfalt und sexueller Orientierung in städtischen Einrichtungen für wichtig. Meines Erachtens müssen wir vor allen Dingen im Bildungsbereich ansetzen. Der Bildungsplan in Baden-Württemberg sieht dies auch vor. Mit Blick auf die städtischen Einrichtungen möchte ich gerne mit der LSBTTIQ-Community entsprechende Sensibilisierungs-Programme entwickeln.

  • Frank Nopper: Wir werden die großen Herausforderungen gerade z.B. in der Pflege und der Kitabetreuung nur bewältigen, wenn wir für alle, gerade auch für Menschen aus der LSBTTIQ Community, ein attraktiver Arbeitgeber werden. Und daraus ergibt sich dann eine ganz natürliche Sensibilisierung des Themas durch Menschen, die dies ganz offen vorleben.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Das ist ein komplexes Thema bei dem die Entscheidungen oft auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden. In jedem Fall setze ich mich dafür ein, dass die städtischen Kindertagesstätten Kindern die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten und nicht in Rollenbilder eines bestimmten Geschlechtes hineingepresst werden. Auch in der Alten- und Krankenpflege haben wir große Herausforderungen, die nur zum Teil kommunal bewältigt werden können. Teile der Community haben besondere Bedarfe, z.B. Medikamente für HIV-Positive oder Hormone für Trans*-Personen. Hinzu kommen Vorurteile und Stigmata und Vorurteile, sowie ggf. Vorbehalte bei Körperpflege von z.B. Trans* oder Inter-Personen. Die Entscheidungen der Rahmenbedingungen der Ausbildungsinhalte von Pflegekräften und Erzieher*innen fallen auf Bundes- und Landesebene. Hierzu könnten Kontakte mit Entscheider*innen in den Ministerien aufgenommen werden. Für die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen der Stadt bieten könnten spezielle Schulungen sinnvoll sein. Ebenso könnte es sinnvoll sein, Kitas und Pflegeeinrichtungen finanziell so auszustatten, dass sie diese Aufgaben übernehmen können und in Kitas Bücher angeschafft werden, die eine geschlechtsneutrale Erziehung ermöglichen. Vorstellen kann ich mir auch einen Dialog mit Vertreter*innen der Community zur Einrichtung von einem Pilotprojekt für Betreutes Wohnen im Alter von LSBTTIQ mit z.B. dem Anschluss eines Community-Mehrgenerationenhauses. Auch möchte ich, dass die Förderung von Einrichtungen in privater oder kirchlicher Trägerschaft mir Geldern der Stadt Stuttgart an Kriterien gebunden wird, die sicherstellen, dass auch in diesen Einrichtungen die zu Pflegenden und die Kinder sich frei entwickeln können und nicht mit Vorurteilen konfrontiert werden.

  • John Heer: In Bezug auf die städtischen Einrichtungen insbesondere in Bezug auf die Pflege und der Gesundheitsversorgung Gästebett Sicherheit dementsprechend wichtig Impulse zu setzen. Bei der frühkindlichen Bildung zum Thema Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierung und deren Sensibilisierung soll diesem Schulunterricht im Aufklärungsstoff enthalten sein.

  • Friedhild Miller: Ich denke an dem o.g. Fest zu 3. sollten auch die städtischen Einrichtungen inkludiert werden, damit sie mit dem Thema in Berührung kommen, wobei ich sowieso denke, dass Kinder sowieso eher vorurteilsfrei auf andere Kinder zugehen, als wir Erwachsene manchmal mit solchen Themen umgehen. Kinder lieben es bunt und spüren, wer ein ganz großes Herz hat. Ich spüre das auch, meine größten Fans, sind Kinder, weil sie keine Vorurteile haben, wie viele Erwachsene es mir gegenüber haben. Sollte sich ein städtischer Mitarbeiter diskriminierend einem anderen Menschen gegenüber verhalten, werde ich als OBin dafür sorgen, dass man sich gemeinsam an einen Tisch sitzt und die Situation klärt.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, das Wort „sensibilisieren“ gefällt mir hierfür ganz gut.

  • Marco Völker: Im Rahmen der von mir betriebenen Aufklärungsarbeit haben wir Kindergärten, Schulen, Universitäten und die Hochschule der Polizei besucht. Aufklärung im Kindesalter ist enorm wichtig, da das früh Erlernte prägend ist. Toleranz und Akzeptanz kann man nicht früh genug lernen. Ich würde mich stark dafür einsetzen, dass die Bildungspläne zur sexuelle Vielfalt und Geschlechtsidentität endlich praktisch umgesetzt werden. Auf die Frage hin, ob ich als OB den Bau von Altersheimen finanziell unterstützen würde, habe meine Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass Alters- und Pflegeheime zwingend ein Konzept vorlegen müssen, wie sie sicherstellen wollen, dass LSBTTIQ-Menschen im Alter diskriminierungsfrei leben können.

  • Martin Körner: Es ist wichtig, das als Querschnittsthema aller Bereiche zu betrachten. Ich würde mir als OB erstmal einen Überblick verschaffen, was es vielleicht schon alles gibt und dann bei Lücken tätig werden. Vielleicht gibt es in Bereichen und in der LSBTTIQ-Community ja auch schon Akteur*innen mit Best Practice-Beispielen, von denen wir für städtische Einrichtungen lernen können.

  • Sebastian Reutter: Ein Thema, das zur Verringerung der Diskriminierung definitiv notwendig ist, wie Sie schon sagen. Ich könnte mir vorstellen, städtische Einrichtungen an Aktionstagen beispielsweise mit der LSBTTIQ‐Community in den Dialog treten zu lassen. Besonders der Bildungsbereich erscheint mir wichtig – der Bildungsplan Baden-Württembergs sieht dies auch vor.

  • Veronika Kienzle: Es gibt bereits einen AK LSBTTIQ der Landeshauptstadt Stuttgart, koordiniert von der Abteilung Chancengleichheit und Diversität, die direkt dem/der OB zugeordnet ist. Ziel dieses AK ist es, besondere Bedarfe, aber auch Benachteiligungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) sichtbar zu machen und gemeinsam mit verschiedenen Fachabteilungen Lösungsstrategien für mehr Teilhabe und Mitgestaltung zu erarbeiten. Daraus sind bereits viele Fachtagungen, Beratungen, Schulungen und Sensibilisierungen im Bereich Pflege, Schule und Verwaltungsleistungen entstanden. Diese gute Zusammenarbeit, die Vernetzung und die Sichtbarmachung von Erfolgen will ich unbedingt weiterhin unterstützen und die Finanzierung absichern. Diese Arbeit ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag für das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Stuttgart.

  • Ralph Schertlen: Ja.
     
2. 30 Städte aus 14 Ländern haben sich zum Schutz und zur Unterstützung ihrer LSBTTIQ-Community zum Rainbow City Network zusammengeschlossen. Denken Sie, dass Stuttgart ebenfalls beitreten sollte?

 

  • Marian Schreier: Ja, ich befürworte einen Beitritt. Denn die Verstärkung von Vielfalt ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Stadtgesellschaft, sondern sollte auch nach außen vertreten werden.

  • Frank Nopper: Grundsätzlich ja, ich müsste mich aber im Detail mit diesem Netzwerk beschäftigen bzw. mehr Informationen erhalten. Lässt der enge Zeitplan im Wahlkampf aktuell leider nicht zu. ;-)

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Gerne setze ich mich dafür ein, dass Stuttgart dem Rainbow City Netzwerk beitritt. Reine Symbolpolitik reicht hier jedoch nicht aus. Wir müssen darüber reden, ob auch eine entsprechende Koordinierungsstelle sinnvoll ist, die die Mitarbeit im Netzwerk übernimmt und in die Stadtverwaltung hineinträgt. Ob dazu die Abteilung für Chancengleichheit und Diversity personell aufgestockt werden sollte, muss geklärt werden.

  • John Heer: Ja.

  • Friedhild Miller: Für mich ist es ein muss, dass Stuttgart als bunte Großstadt dem Rainbow City Network beitritt. Meines Erachtens sind es aber bereits 31 Städte und nicht 30, da Heidelberg, die Stadt der Liebe im September 2020 auch beigetreten ist.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, die LSBTTIQ Community ist Teil der Stuttgarter Gesellschaft. Daher sehe ich keinen triftigen Grund das nicht zu unterstützen.

  • Marco Völker: Auf jeden Fall.

  • Martin Körner: Ja, sehr gut als starkes Statement für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Darüber hinaus liegt in der Vernetzung mit anderen Städten immer eine große Chance, gegenseitig von den Erfahrungen zu profitieren und die eigene Praxis zu optimieren.

  • Sebastian Reutter: Ein Beitritt ist aus meiner Sicht definitiv sinnvoll und sollte im Rathaus diskutiert werden.

  • Veronika Kienzle: Gemeinsam sind wir stark. Dieses Motto der Frauenbewegung lässt sich auf viele nationale und internationale Kooperationen anwenden. Und wenn wir mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen können, Diskriminierung abzubauen und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern, dann will ich dies gerne unterstützen und betrachte es nicht nur als wichtiges Zeichen, sondern als eine Botschaft: Vielfalt, Weltoffenheit und Chancengleichheit sind Werte der Stadt, die wir leben, feiern, aber auch verteidigen.

  • Ralph Schertlen: Ja, Stuttgart könnte mit OB Schertlen gerne dem Rainbow City Network beitreten.

3. Unterstützen Sie den Ansatz, das Thema LSBTTIQ als Querschnittsthema in allen Politik- und Verwaltungsbereichen zu implementieren?

 

  • Marian Schreier: Ja, meines Erachtens kann das Thema nur als Querschnittsaufgabe erfolgreich gestaltet werden. Das reicht von einer anderen Kommunikation der Verwaltung (z.B. gendersensible Sprache) über die Schaffung von Treffpunkten bis hin zu Förderung von Initiativen.

  • Frank Nopper: Grundsätzlich sollen alle Themen rund um Diversity in allen Bereichen der Stadtpolitik und der Verwaltung positiv erlebbar sein.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Ein klares ja! LSBTTIQ* gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten du Milieus und das muss berücksichtigt werden. Ob zugewandert, geflüchtet oder alt eingesessene Häuslebauer*innen, ob geringverdienend oder jung oder alt, ob als Regenbogenfamilie oder Singlehaushalt, ob mit Behinderung oder ohne. Diese Vielfalt muss sich auch in der Politik wiederfinden, z.B. in der Besetzung von wichtigen Ausschüssen wie dem Kulturausschuss oder dem Internationalen Ausschuss, aber auch in den Beteiligungsformaten wie z.B. Wohnprojekten. Auch den Arbeitskreis LSBTTIQ will ich weiter unterstützen. Er ist eine kluge und sinnvolle Schnittstelle zwischen den Organisationen der Community wie der Weißenburg, der Aidshilfe, dem CSD Stuttgart und vielen anderen Organisationen mit der Stadtverwaltung. Nur so schaffen wir es allen eine Stimme, Respekt und Sichtbarkeit zu verschaffen. Eine lebenswerte Stadt für alle ist möglich und ich will wahre Vielfalt leben.

  • John Heer: Dies wird in der Praxis definitiv nicht umsetzbar sein.

  • Friedhild Miller: Ich muss sagen, ich habe die Frage nicht wirklich verstanden, sorry :-( Für mich ist grundsätzlich jeder Mensch erstmal gleich, solange er anderen Menschen keinen Schaden zufügt. Dies ist ja im Grundgesetz Art. 3 bereits so verankert:
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche  Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Ich finde aber nicht, dass man hierfür jetzt neue *chen-Wörter erfinden muss, da es Jahrhunderte auch so ging, wir sind doch alle Menschen: "Give respect - to get respect!". Außerdem gibt es bei der Stadt Stuttgart bereits die Abteilung für Chancengleichheit und Diversity und beim Land Baden-Württemberg die Antidiskriminierungsstelle.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, denn das Thema ist in der Gesellschaft angekommen. In allen Bereichen sollte dieser Ansatz unterstütz werden, auch in der Politik.

  • Marco Völker: Ja ich würde die Implementierung unterstützen, da ich sie für notwendig halte.

  • Martin Körner: Ja, ein guter Anfang ist zum Beispiel die Vorlage zur „Umsetzung der geschlechtersensiblen Verwaltungssprache“. Nun bleibt aber die Herausforderung in der Verwaltung, auch generell das Thema LSBTTIQ immer mitzudenken. Die Gleichstellungsstelle ist dabei sehr gut unterwegs.

  • Sebastian Reutter: Spürbare Änderungen für die betroffenen Menschen und darüber hinaus sind aus meiner Sicht nur realisierbar, wenn wir das Thema als Querschnittsaufgabe betrachten.

  • Veronika Kienzle: Die Abteilung für Chancengleichheit und Diversität, bei der das Thema LSBTTIQ verankert ist, wurde mit Querschnittskompetenzen versehen. Genau diesen Ansatz will ich auch beachten, fördern und weiterentwickeln.

  • Ralph Schertlen: Grundsätzlich ja, wobei man insgesamt auf die Gleichbehandlung mehrerer wichtiger Themen achten sollte.


Block C • Bedarfe

Die vielfältige LSBTTIQ-Community Stuttgarts benötigt Räume und Ressourcen, um den wachsenden Bedarfen gerecht werden zu können.

1. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für ein Regenbogenhaus durchgeführt. Würden Sie gegebenenfalls ein sichtbares und für alle offenes Kommunikationszentrum der LSBTTIQ-Community unterstützen?

 

  • Marian Schreier: Ich möchte gerne ein Haus des Zusammenlebens einrichten, in dem ganz unterschiedlichen Communities aus der Stadt zusammenkommen können. Als Teil dessen möchte ich gerne ein sichtbares und offenes Kommunikationszentrum für die LSBTTIQ-Community einrichten.

  • Frank Nopper: Genau diese Fragen sollen ja aktuell in der Machbarkeitsstudie diskutiert und erarbeitet werden. Ich werde mir dann das Ergebnis anschauen und mit den Beteiligten die daraus abgeleiteten Möglichkeiten diskutieren. Sicher ist aber, dass die aktuell im Stadtgebiet verstreuten Einrichtungen und Beratungsstellen dadurch nicht den effizientesten Einsatz der kommunalen Fördermittel ermöglichen.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Ich begrüße den Beschluss zur Machtbarkeitsstudie sehr und freue mich darauf, die Ideen zu diskutieren. Ähnlich wie bei dem Haus der Kulturen gilt es hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen Rückzugsort und Schutzraum, als auch Schnittstelle und Bildungszentrum für den Rest der Stadtgesellschaft. Ich freue mich auf den weiteren Prozess und werde die Entwicklung des Regenbogenhauses nach Kräften unterstützen.

  • John Heer: Dies ist genauso zu unterstützen wie andere Organisationen, welche sich mit solch einem Thema befassen auch.

  • Friedhild Miller: Ja würde ich, jedoch braucht es dafür keine Machbarkeitsstudie, die die Stadt Stuttgart in Auftrag gegeben hat, diese verschlingt nur unnötig Geld. Von diesen Geldern für die Machbarkeitsstudie hätten wir längst ein barrierefreies Regenbogenhaus eigenverantwortlich eröffnen können, ich denke es gibt genug Räumlichkeiten die der Stadt gehören und die leer stehen. Jedoch fände ich es viel viel schöner, wenn in dieses bunte Regenbogenhaus nicht nur Menschen von LSBTTIQ kommen würden, sondern wenn wir in allen Stadtbezirken barrierefreie Kulturzentren eröffnen würden, wo sich Menschen jeglicher Art treffen könnten. Warum wollt ihr euch "ausgrenzen"? Wir lieben und akzeptieren euch doch wie ihr seid. Wir sollten ein buntes Stuttgart werden, wo jeder Mensch jeden akzeptiert und toleriert, wie er ist, denn Liebe ist freiwillig, Liebe ist ganz anders, Liebe ist viel mehr und durch Liebe können wir eine Welt voll Frieden schaffen, ohne Waffen, davon bin ich fest überzeugt. Fühlt euch von mir ganz lieb umarmt.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, ich finde ein LSBTTIQ-Kommunikationszentrum auch gerade für ältere Menschen wichtig. Vor allem, wenn ein*e Partner*in verstirbt, kann dies eine erste Anlaufstelle sein.

  • Marco Völker: Stuttgart braucht eine Stätte, an der Begegnungen diskriminierungsfrei stattfinden können. Als Gründungs-Unterstützer und Vereinsmitglied des Regenbogenhauses Zürich könnte ich die nötige Kontakte herstellen, sodass aus den Erfahrungen und Erkenntnissen unserer schweizer Freunde gelernt und Fehler vermieden werden können. Ich bin darüber hinaus für ein Haus der Inklusion, in dem ein Haus der Kulturen, ein Regenbogenhaus und ggf. andere Häuser ineinander aufgehen. Dies würde eine Stärkung der Netzwerke und den Austausch untereinander befördern. Die Gefahr bei einem Regenbogenhaus besteht darin, dass es die Community in einer Blase hält. Der Auftrag muss aber auch lauten, dass eben die Menschen erreicht werden, die sich selbst nicht zur Community zählen. Es muss also ein niedrigschwelliges Angebot darstellen, bei dem eine breitere Masse von Menschen erreicht werden kann, um sie zu Unterstützer*innen für unsere Sache zu machen.

  • Martin Körner: Grundsätzlich, ja. Allerdings sollte die Möglichkeit mitbedacht werden, ob nicht eine gemeinsame Nutzung mit den zahlreichen anderen in der Diskussion befindlichen Häusern (Kulturen, Jugendverbandsarbeit) angestrebt werden kann – Stichwort: Zusammenhalt und Verbindendes! Klar ist aber auch, dass es dann eine Mischung aus wirklich eigenen Räumen und gemeinschaftlich genutzten geben müsste.

  • Sebastian Reutter: Ich möchte hier die Möglichkeit nicht außen vor lassen, die Community mit anderen Organisationen und Kulturstätten zusammenzubringen und ein gemeinsames Zentrum möglich zu machen – ein Standort dem alleinigen Zweck der LSBTTIQ Community zur Verfügung zu stellen könnte schwer realisierbar sein und nähme außerdem eine tolle Möglichkeit zur weiteren Inklusion vorweg.

  • Veronika Kienzle: Ich freue mich auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie Regenbogenhaus. Sie wird den Bedarf und die Unterstützung aus der Community darstellen und ich erhoffe mir auch Synergien mit weiteren geplanten kulturellen Zentren. Akzeptanz braucht Sichtbarkeit und dazu kann und soll ein Regenbogenhaus beitragen. Daraus könnte ein wunderbares Projekt kultureller weltoffener Vielfalt für Stuttgart werden.

  • Ralph Schertlen: Ja.

2. Queere Jugendliche benötigen besondere Schutzräume und Beratung. Befürworten Sie die Einrichtung queerer Jugendräume?

 

  • Marian Schreier: Ja. Wir müssen die Beratung und Räume für queere Jugendliche ausbauen. Denn vor allem in der Phase des Coming Outs benötigen junge Menschen Anlaufstellen und Unterstützung.

  • Frank Nopper: Mit dieser Frage würde ich mich gerne noch vertiefter beschäftigen bevor ich eine Position ausführen kann.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Zunächst freue ich mich über bereits bestehende Angebote wie die Königskinder oder auch die selbstorganisierten jungen Menschen bei den Queerdenkern, die der Stadtgesellschaft so wichtige Impulse geben und Rückzugsräume frei von Vorurteilen bieten. Darüber hinaus ist zu überlegen, kann ich mir ein Pilotprojekt angedockt an die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft sehr gut vorstellen. Im Austausch mit der Community kann ich mir vorstellen hier weitere Rückzugs- und Schutzräume für junge Menschen zu schaffen, in denen diese sich frei von Diskriminierung frei entfalten können, Freund*innen finden und Spaß haben. Hier will ich aber nicht allein entscheiden, sondern mit der Community und insbesondere deren jüngere Menschen in den Austausch gehen. So will ich sicherstellen, dass die Angebote auch den Wünschen entsprechen. Wäre ein zentraler Anlaufpunkt besser oder vielleicht niedrigschwellige Angebote in allen Stadtbezirken?

  • John Heer: Ja.

  • Friedhild Miller: Ja natürlich, aber mein Ziel ist es, dass Queere Jugendliche sich akzeptiert und toleriert vorkommen und keine separaten Räume benötigen, s. meine Antwort zu 1. Denn Mobbing geht gar nicht, ich erfahre das am eigenen Leib, tagtäglich, wie es ist gemobbt zu werden, ihr braucht nur unter manche der YouTube Videos zu schauen, wie ich fertig gemacht werde. Darum bin ich gottfroh, dass ich tolle Freunde und meine Familie habe, die immer zu mir halten und mich akzeptieren wie ich bin und ich mit mir selbst in der Liebe bin und mich akzeptiere, wie ich bin. Habe aber auch lange dafür gebraucht, erst seit 2013 nach einer Selbstreflektion bin ich komplett mit mir eins geworden und Geld ist für mich nicht mehr wichtig. Ich empfehle auch das Buch "Was würde die Liebe jetzt tun?" von Christa Heidecke, das hat mir sehr geholfen.

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, diese könnten eventuell im LSBTTIQ-Kommunikationszentrum untergebracht werden.

  • Marco Völker: Ja absolut!

  • Martin Körner: Queere Jugendliche brauchen auf jeden Fall eigene Räume; als Schutzräume, um Beratung zu bekommen und sich untereinander austauschen zu können. Das darf nichts am Grundsatz und am Ziel ändern, dass alle Stuttgarter Jugendeinrichtungen so gestaltet sein müssen, dass sie auch von queeren Jugendliche besucht werden können und sie sich dort wohlfühlen.

  • Sebastian Reutter: Der Schutzbedarf dieser Zielgruppe ist offensichtlich, daher spreche ich mich für solche Einrichtungen und wirkungsvolle Beratungs-Settings aus.

  • Veronika Kienzle: Ich sehe viele Schutzbedarfe, auch für queere Jugendliche aber auch für Kinder aus Regenbogenfamilien. Räume, in denen nicht erklärt werden muss, warum und wie und wer wir sind. Räume in denen Gemeinschaft gelebt werden kann. Deshalb wünsche ich mir Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie zum Regenbogenhaus – wie genau sich der Bedarf unterschiedlicher Zielgruppen und möglicher Schutzräume darstellt, um dann Umsetzungsstrategien zu entwickeln.

  • Ralph Schertlen: Ja.

3. Die Regenbogen.Bildung.Stuttgart ist ein Schulaufklärungsprojekt, das Antidiskriminierungsarbeit für Schulklassen und Jugendgruppen nach dem Peer-2-Peer Konzept durchführt. Sie hat sich sehr gut etabliert und wird stark nachgefragt. Bisher ist die Regenbogen.Bildung projektfinanziert und wird nach Ende des Projektes eingestellt werden müssen. Würden Sie eine dauerhafte Etablierung der Regenbogen.Bildung unterstützen?

 

  • Marian Schreier: Ja, ich möchte dies dem Gemeinderat vorschlagen.

  • Frank Nopper: Es ist ja gerade das Prinzip der Projektförderung, dass man an neue Ideen und Konzepten testen kann. Wenn sie sich dann als nachhaltig notwendig und erfolgreich erweisen spricht nichts gegen eine Regelförderung.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Die wertvolle Arbeit die in dem Schulaufklärungsprojekt geleistet wird unterstütze ich gern! Wo an so wichtiger Stelle mittlerweile tragfähige Strukturen und Knowhow entstanden sind, muss die Förderung ausgewertet/evaluiert und verstetigt und ggf. nach Bedarf ausgebaut werden.

  • John Heer: Ja, denn eine Diskriminierungsarbeit muss zwingend in den Schulen durchgeführt werden und dies in sämtlichen Bereichen.

  • Friedhild Miller: Ja, die Regenbogen.Bildung ist eine tolle Sache und ich als OBin kann auch in einer Eilentscheidung gem. GemO § 43 (4) Gelder dafür freigeben, wenn der Gemeinderat bockt oder Veto einlegen. Bzw. bisher ist es ja so, dass kurzfristige Objekte im AdHoc‐Verfahren bis 2.500 Euro gefördert werden, dann tricksen wir halt den Gemeinderat aus und beantragen z.B. für jede Schule/Jugendhaus ein einzelnes Objekt, dann kommen wir auch auf die Gelder, die im Gesamten benötigt werden :-). Für mich gibt es keine Probleme, ich bin kreativ, für mich gibt es nur Lösungen!

  • Issam Abdul‐Karim: Ja, denn die Arbeit hat sich bereits bewährt. Daher würde ich diesen Erfolg weiter unterstützen.

  • Marco Völker: Ich plädiere dafür, dass das Land Baden-Württemberg, analog zu anderen Bundesländern wie NRW, ein SCHLAU-Projekt finanziert. Sollte dies mit Mitteln des Landes nicht realisierbar sein, so soll die Stadt dies stemmen.

  • Martin Körner: Wichtiges, tolles Projekt – das bestätigt auch die hohe Nachfrage. Und das hat meine Fraktion ja auch in den letzten Haushaltsberatungen unterstützt und beantragt. Großer Respekt vor den jungen Menschen, die sich dort in der Aufklärungsarbeit engagieren.

  • Sebastian Reutter: Eine Einstellung des Projektes wäre bedauerlich und ein großer Verlust für Community und Stadt. Gemeinsam mit dem Gemeinderat möchte ich Möglichkeiten finden, das Projekte zukunftsfähig zu machen.

  • Veronika Kienzle: Mein Verständnis von Projektarbeit, die zeitlich befristet finanziert wird, beinhaltet auch im Verlauf des Projektes aufzuzeigen, mit welchen Strukturen eine dauerhafte Beratungsleitung etabliert werden kann. Zusammen mit dem Gemeinderat sollte dann nach Lösungen gesucht werden, diese wertvolle Arbeit dauerhaft zu unterstützen.

  • Ralph Schertlen: Ja.

4. Im letzten Haushaltsplan hat die Landeshauptstadt Stuttgart die Regenbogen-Community spürbar unterstützt. Corona stellt die Finanzplanung der Landeshauptstadt nun vor besondere Herausforderungen. Würden Sie sich dafür stark machen, dass die LSBTTIQ-Community ihre wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft nachhaltig weiterführen kann?

 

  • Marian Schreier: Ja, die Verstärkung von Vielfalt ist eine dauernde Aufgabe. Daher muss dies aus meiner Sicht weiter finanziell unterstützt werden.

  • Frank Nopper: JA!

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Auch hier gilt es das wertvolle Strukturen und Expertise erhalten werden muss. Die gesammelten Forderungen der LSBTTIQ* Community bei den Verhandlungen hat meine Fraktion im Gemeinderat als einzige von Anfang an vollumfänglich unterstützt. Diese Unterstützung sichere ich auch weiterhin zu.
    Dies gilt auch für Abfederungen der Folgen die Covid-19-Pandemie hat. Es ist bewundernswert wie die Community mit den Herausforderungen umging, so dass z.B. der CSD zahlreiche Onlineevents aus einem eigens eingerichteten Fernsehstudio streamte.
    Oder das Projekt 100% Mensch die Gespräche zu zahlreichen Themen rund um sexuelle Orientierung und geschlechtlicher Identität digital in die Stadtgesellschaft und darüber hinaustrug. Das konnte jedoch nicht ausfallende Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen verhindern.
    Auch die Aidshilfe steht wegen sinkender Spenden unter Druck und der Weißenburg brechen Mieteinahmen weg. Hier muss die Stadt helfen und die gefährdete Insolvenz dieser Strukturen abwenden. Nur so sichern wir auch die wertvolle Arbeit für die Zukunft.

  • John Heer: Auch hier bin ich – wie Sie bestimmt auch – für Gleichbehandlung und unter der Maßgabe, dass andere Organisationen auch können, wenn dies der Haushalt ergibt selbstverständlich muss dann auch dieses Projekt weiter unterstützt werden.

  • Friedhild Miller: Siehe Antwort zu Frage 3 in diesem Block.

  • Issam Abdul‐Karim: - Diese Frage wurde nicht beantwortet. -

  • Marco Völker: Ja, denn ich denke diese Arbeit ist sehr wichtig und wertvoll. Für Akzeptanz muss jeden Tag aufs neue gekämpft werden. Es ist nicht selbstverständlich. Wir haben noch  einen sehr weiten Weg bis zur völligen Akzeptanz vor uns, daher können wir uns keinen Unterbruch leisten… schon garnicht in Krisenzeiten. Gerade hier, wo in der Regel Minderheiten wieder angegriffen werden, zählt es, sich zu zeigen und für Aufklärung und Toleranz zu werben.

  • Martin Körner: Meine Fraktion hat im Doppelhaushalt dringend notwendige Infrastruktur - insbesondere in den Beratungsstellen - geschaffen, die es auch in schwierigen finanziellen Lagen zu erhalten gilt.

  • Sebastian Reutter: Dahingehende Beschlüsse und Haushaltsanträge habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen und mache mich in Zukunft dafür stark.

  • Veronika Kienzle: Ich habe mich über die Haushaltsanträge und Beschlüsse im letzten Haushalt gerade hier sehr gefreut. Meine Unterstützung ist selbstredend. Da aber derzeit niemand genau sagen kann, wie sich die Haushaltslage der Landeshauptstadt Stuttgart entwickeln wird, wäre es unseriös, hierzu eine verbindliche Aussage zu treffen.

  • Ralph Schertlen: Ja, die Stadt hat genügend Geldreserven um solch wichtige Themen bzw. Projekte auch in schlechten Zeiten fortzuführen.


Block D • Partnerstädte

Die Lage für queere Menschen in Polen wird immer schwieriger. Mittlerweile hat sich fast ein Drittel des polnischen Staatsgebietes zu sogenannten „LSBT-freien Zonen“ erklärt. Stuttgarts Partnerstadt Łódź ist diesen Schritt glücklicherweise bisher nicht gegangen.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, queere Menschen in unseren Partnerstädten zu unterstützen und einen besonderen Fokus auf diese Gruppe in der Partnerschaft zu setzen?

 

  • Marian Schreier: Städtepartnerschaften leben vom Austausch von der Zivilgesellschaft, von gemeinsamen Projekten. Gerne möchte ich mich für einen Austausch mit der LSBTTIQ-Community in Łódź einsetzen. Vorstellen kann ich mir auch, dass wir die Community aus Łódź zu Veranstaltungen in Stuttgart einladen. Schließlich kann die Community durch ein klares öffentliches Bekenntnis des Oberbürgermeisters für Vielfalt – auch in den Partnerstädten – unterstützt werden.

  • Frank Nopper: Dazu werde ich mich gerne mit unserer Abteilung Außenbeziehungen austauschen, inwiefern wir als Stadt hier positiv wirken können.

  • Malte Kaufmann: Keine.

  • Hannes Rockenbauch: Die Stadt Stuttgart und insbesondere der Oberbürgermeister haben hier auf unterschiedlichen Ebenen die Möglichkeit tätig zu werden und Unterstützung zu leisten. Zunächst gilt dies für die Positionierung gegenüber den jeweiligen Vertreter*innen der anderen Städte. Auf Arbeitsebene können Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Ich will mich hier klar gegen jedwede Diskriminierung auch in den Partnerstädten stellen.
    Auch werde ich mich bei offiziellen Delegations- und Besuchsreisen z.B. in Kairo oder Lodz entsprechend öffentlich äußern, wenn es Verfolgten und ausgegrenzten Personen Kraft und Hoffnung geben kann. Hier ist jedoch mit Bedacht vorzugehen, während internationale Aufmerksamkeit einen gewissen Schutz bieten kann, kann dies auch zu einer verstärkten Ausgrenzung aus der Gesellschaft führen – z.B. durch das Branding als ausländische Agenten. Einen Fokus würde ich in jedem Fall darauflegen, den Austausch zwischen den Stadtgesellschaften und Initiativen zu ermöglichen. Im Stab des Oberbürgermeisters ist die Abteilung Außenbeziehungen angesiedelt, die ich in die Lage versetzen möchte, die Netzwerke und den zivilgesellschaftlichen Austausch weiter zu stärken. Ganz konkret: Es könnten Gelder für gegenseitige Besuche bei den CSD organisiert, es könnten Konferenzen veranstaltet und der Austausch von Jugendorganisationen oder auch Sportlern z.B. vom Abseitz ermöglicht werden. Durch diese persönlichen Netzwerke entstehen nicht nur Freundschaften und Ideen, sondern konkrete Unterstützungsnetzwerke.
    Schließlich möchte ich auch Organisationen, die nicht aus der LSBTTIQ Community kommen, bewegen ihren jeweiligen Counterpart in der jeweiligen Partnerstadt für die Belange von LSBTTIQ* zu sensibilisieren oder sich zu mindestens klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn sich eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen anschließt. Auch die Kirchen und Religionsverbände möchte ich hierfür gewinnen und bitten sich öffentlich zu äußern.

  • John Heer: Realistisch gesagt kann man lediglich mit gutem Beispiel vorangehen und dementsprechende Dinge an einen Tisch diskutieren. Direkten Einfluss wird es hier nicht geben.

  • Friedhild Miller: Wir laden Sie zu unserem großen bunten Fest der Kulturen ein und besuchen Sie zu ihrem "Fest der vier Kulturen (Deutsche, Polen, Juden, Russen) und machen es bunt. Um im gesamten polnischen Staatsgebiet für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung zu sorgen, reicht es leider nicht, „nur“ OBin von Stuttgart zu sein, darum werde ich auch als Einzelbewerberin, wie bereits 2017 schon, zur Bundestagswahl antreten und hoffe, ganz ganz viele von euch, treten 2021 sowohl zur Landtagswahl, sowie Bundestagswahl 2021 als Einzelbewerber an, dass wir Unmenschen aus der Politik verbannen können. Mein Ziel ist es nach wie vor Bundeskanzlerin zu werden, dann könnte ich mit dem Staatsoberhaupt von Polen Andrzej Duda Auge in Auge reden und mit vielen anderen Staatsoberhäuptern gemeinsam auf einen Friedensvertrag hinarbeiten.

  • Issam Abdul‐Karim: Die Realität zeigt, dass es offenbar in manchen Städten in Polen eine starke Ablehnung gibt. Ich denke, dass es hier sehr schwer sein wird, kurzfristig die LSBTTIQ Community dort zu etablieren. Daher sollte hier sehr sensibel mit der Gesellschaftlichen Öffnung umgegangen werden. Gerade jetzt, brauchen die queeren Menschen Unterstützung und Solidarität. Ich denke, als Oberbürgermeister hat man auf die Öffnung wenig Einfluss. Aber man sollte nichts unversucht lassen. „Einfach Machen!“

  • Marco Völker: Unsere Brüder und Schwestern in Polen machen gerade eine sehr schwere Zeit mit. Es ist daher sehr wichtig, dass sie unsere mentale und praktische Unterstützung erfahren. Wir sollten der Community in Polen dabei helfen, Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen um den Menschen vor Ort zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Ich habe eine ähnliche Aktion für Tschetschenien betrieben, in dem ich mit über 100 queeren Menschen über Monate hinweg Kontakt gehalten habe und ihnen Informationen über Hilfsangebote, insbesondere die der „Fluchthilfe“ habe zukommen lassen, da sich die Menschen vor Ort kaum darüber informieren konnte, da alles zensiert war und sie zumeist auch nicht wussten, wie sie sich selbst helfen können. Ich habe Ihnen auch aus polizeilicher Sicht Ratschläge geben können, welches Verhalten sie an den Tag legen sollten, um nicht in den Fokus der Behörden zu kommen. Schließlich und letztlich haben wir eine Charity-Veranstaltung ins Leben gerufen, bei der wir 5.000,- CHF sammeln konnten.

  • Martin Körner: Denkbar wäre es, die Vernetzung mit der LSBTTIQ-Community hier vor Ort auch von städtischer Seite aus zu stärken.

  • Sebastian Reutter: Siehe Antwort zu Frage 2 in diesem Block.

  • Veronika Kienzle: Ich will diese vier Punkte zusammenfassen: Wir können Inhalte und Werte nur nach außen vertreten, wenn wir sie auch selbst leben und verteidigen. Auch deshalb spielen für mich all die o.g. Fragen und Antworten auch hier eine große Rolle. In anderen Ländern und in Partnerstädten wird ganz besonders wird auf uns geschaut – in Fragen des Umweltschutzes, des Klimawandels, der Nachhaltigkeit aber auch der Akzeptanz, der Freiheit und dem Umgang mit Minderheiten. Je mehr wir den Wert der Vielfalt, der Akzeptanz und der Freiheit leben und zeigen, desto glaubwürdiger können wir diese auch unseren Partnerstädten gegenüber vertreten und Menschrechtsverletzungen ansprechen. Eine Delegation der LHS Stuttgart bei der letzten Reise in Lódz hat nicht umsonst den Film über Laura Halding-Hoppenheidt „im Gepäck“ gehabt. Ein deutliches Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt. Die Werte, für die wir eintreten, müssen auch in der Welt angesprochen und verteidigt werden. Partnerstädte und Partnerschaften sind hier eine wichtige Möglichkeit dazu, die ich als Oberbürgermeisterin gerne ausbauen und nutzen möchte.

  • Ralph Schertlen: Ich würde mit meinen entsprechenden Amtskollegen sprechen und sie auffordern, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen und insbesondere den LS...-Communities das Leben nicht schwerer sondern leichter zu machen.

2. Könnten Sie sich vorstellen eine aktive Rolle im CEMR bezüglich der Menschenrechtslage queerer Personen in Polen, Ungarn, Rumänien und anderen Staaten einzunehmen?

 

  • Marian Schreier: Ja. Und ich finde ein solches Engagement passt auch gut zu Stuttgart und der Vielfalt unserer Stadt.

  • Frank Nopper: Grundsätzlich sollte Stuttgart auch auf der europäischen Ebene künftig wieder eine wichtigere Rolle einnehmen. OB Schuster hatte hier sehr viel aufgebaut, was leider in den letzten acht Jahren nicht weiterbearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang müssen sicher auch die Themen der LSBTTIQ Community Teil der Arbeit der Stadt sein.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Das Netzwerk der europäischen Städte und Regionen ist sicherlich eine wichtige Ressource um international Impulse zu setzen. Allein in Deutschland sind über 13.000 Städte und Gemeinden Mitglieder. Ich will hier im Verbund mit anderen größeren deutschen und europäischen Städten wie z.B. Köln, die bereits Vorstöße unternommen haben, versuchen, Ressourcen zu bündeln und eine gemeinsame Agenda zu erarbeiten und dafür werben. Hierfür müssten jedoch auch Stellen geschaffen werden, die sich der Arbeit für Menschenrechte in diesem Netzwerk widmen können. Das will ich gerne tun.

  • John Heer: Nein, weil ich davon ausgehe, dass dies in der Kollision mit dem OB Bürgermeisteramt steht.

  • Friedhild Miller: Ja, siehe 1., was aber auch einfacher von Berlin aus gehen würde, da 3 der 4 deutschen Organisationen die dem CEMR angehören, in Berlin ansässig sind.
  • Issam Abdul‐Karim: Allein aus humanitärer Sicht, ist es den queerer Menschen in Polen, Ungarn und Rumänien geschuldet. Aus diesem Blickwinkel heraus, kann ich mir eine aktive Rolle gut vorstellen.

  • Marco Völker: Ja das könnte ich mir gut vorstellen.

  • Martin Körner: Ja. Die Stadt hat zum Beispiel ja auch dieses Jahr einen offenen Brief des Generalsekretärs und des Vorsitzenden des CEMR an die Kommunen in Polen, die sich zu LGBTI-freien Zonen erklärt haben, unterzeichnet. Solche gemeinsamen Aktionen und ein gemeinsames Zugehen auf die Kommunen braucht es und dafür werde ich mich auch einsetzen.

  • Sebastian Reutter: Eine öffentliche Positionierung und klare Stellungnahme sind mir in jedem Fall wichtig. Möglichkeiten wie die Unterzeichnung entsprechender offener Briefe würde ich immer wahrnehmen.

  • Veronika Kienzle: Siehe Antwort zu Frage 1 in diesem Block.

  • Ralph Schertlen: Ja. Falls ich persönlich zu wenig Zeit hätte würde ich dies auch an fähige Menschen aus der Verwaltung übertragen.

3. Wie stehen Sie zum Spannungsfeld Städtepartnerschaft und LSBTTIQ-freie Zonen in Polen?

 

  • Marian Schreier: Aus meiner Sicht sollten solche Städtepartnerschaften nicht abgebrochen, aber ausgesetzt werden. Klar ist: Auf formaler Ebene kann es mit Verwaltungen, die diesen unheilvollen Weg einschlagen, keine Zusammenarbeit geben und die Stadt Stuttgart muss sich hier öffentlich klar positionieren. Gleichzeitig jedoch sollten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog wo möglich erhalten. So können wir auch die Kräfte vor Ort stärken, die versuchen den problematischen Entwicklungen entgegenzuwirken.

  • Frank Nopper: Städtepartnerschaften waren gerade immer dann besonders wichtig, wenn es zwischen den Partnerstädten unterschiedliche Ansichten zu Themen gab. Gerade dann ist auch der Austausch der jeweiligen Gesellschaft durch Schüler, Vereine, Unternehmen oder Verbände von großem Wert. Dies würde ich sehr gerne weiter ausbauen.

  • Malte Kaufmann: Das sind Angelegenheiten in Polen, in die sich die Stadt Stuttgart nicht einzumischen hat.

  • Hannes Rockenbauch: LSBT-freie Zonen sind in jedem Fall abzulehnen. Die Stadt Stuttgart hat die Möglichkeit sich hier klar zu positionieren und Einfluss über die Städtepartnerschaft auszuüben. Wie in den vorangegangenen Punkten beschrieben, hat die Stadt hier eine ganze Bandbreite an Instrumenten und Möglichkeiten zur Verfügung.

  • John Heer: Es ist generell schlimm, dass in einem vereinigten Europa solche Spannungsfelder überhaupt existieren gleichzeitig zeigt dies jedoch auf, dass der europäische Gedanke und die Zusammenführung weit von der Realität nicht nur diesem Bereich entfernt ist, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

  • Friedhild Miller: Siehe Antwort zu Frage 1 in diesem Block.

  • Issam Abdul‐Karim: Ich denke, man sollte zunächst mit den Menschen im Austausch bleiben und das Gespräch suchen. Bei einer Aufkündigung der Städtepartnerschaft befürchte ich noch mehr Anfeindungen. Daher würde ich vorerst davon Abstand nehmen und weiter auf Dialog und Aufklärung setzen.

  • Marco Völker: Ich bin froh, dass zumindest unsere Partnerstadt und Geburtsstadt meines Großvaters, Łódź sich noch nicht zur LGBT-freien Zone erklärt hat. Dies kann sich aber immer noch ändern. Wir sollten dies kritisch beäugen. Als OB von Stuttgart würde ich hier einen regelmäßigen Austausch mit meiner Amtskollegin Hanna Zdanowskain aus Łódź betreiben. Ich würde sie auf die Wichtigkeit hinweisen, dass Łódź nicht zur LGBT-freien Zone erklärt wird. Ich würde ihr Hilfe zusichern beim Kampf gegen Diskriminierung und würde sie nachhaltig ermuntern, sich auch bei ihren Amtskollegen in Polen für eine Rücknahme der LGBT-freien Zone auszusprechen.

  • Martin Körner: Ich teile die aktuelle Position der Stadt Stuttgart und spreche mich ebenfalls deutlich für eine Solidarisierung der LHS Stuttgart mit sexuellen Minderheiten in Polen aus.

  • Sebastian Reutter: Ich teile die aktuelle Position der Stadt Stuttgart und spreche mich ebenfalls deutlich für eine Solidarisierung der LHS Stuttgart mit sexuellen Minderheiten in Polen aus.

  • Veronika Kienzle: Siehe Antwort zu Frage 1 in diesem Block.

  • Ralph Schertlen: Eine Städtepartnerschaft darf durch so etwas nicht gefährdet werden. Wer aufhört zu reden gibt auf, auf andere Einfluss nehmen zu können und Dinge durch Dialoge zum besseren zu wenden.

4. Ist die Städtepartnerschaft mit Łódź in Ihren Augen gefährdet?

 

  • Marian Schreier: Nach meiner Kenntnis und wie sie schreiben hat die Stadt Łódź bislang keinen LSBT feindlichen Kurs eingeschlagen. Zukünftige Entwicklungen kann ich auf Basis meiner Einblicke seriöser Weise nicht beurteilen.

  • Frank Nopper: Das fände ich sehr schade und ich würde mich dafür einsetzen, dass es dazu nicht kommt. Dazu bedarf es aber gegenseitiges Verständnis auf beiden Seiten der Partnerschaft.

  • Malte Kaufmann: Nein.

  • Hannes Rockenbauch: Im Gegenteil: Gerade wenn in einer Partnerstadt gefährliche und menschenfeindliche Strukturen und Tendenzen aufkommen oder gar staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung von LSBTTIQ* oder anderen Minderheiten vorkommen, muss die Stadt Stuttgart ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen um dem entgegenzuwirken. Eine Kündigung der Städtepartnerschaft würde bedeuten, die Menschen vor Ort im Stich zu lassen und jedweden Handlungsspielraum aufzugeben.

  • John Heer: Dies könnte man auf den Prüfstand stellen, wenn die dementsprechenden Spannungsfelder abgebaut werden.

  • Friedhild Miller: Mit mir als OBin ist sie ganz sicher nicht gefährdet.

  • Issam Abdul‐Karim: Es kommt auf die weiteren Entwicklungen an. Wenn Menschenleben zu Schaden kommen sollte, wäre die Fortsetzung der Städtepartnerschaft im Widerspruch zu unserem Wertekodex und daher nicht mehr tragbar, was ich aber nicht hoffe.

  • Marco Völker: Die Städtepartnerschaft mit Łódź würde ich dann als gefährdet betrachten, wenn meine Amtskollegin, trotz meiner Aufforderung, die LGBT-freie Zone nicht auszurufen, meinem Rat nicht folgen würde.

  • Martin Körner: Nein, denn im Gegensatz zum Verwaltungsbezirk Lodz hat sich die Stadt Lodz nicht zur LGBTI-freien Zone erklärt. Vielmehr positioniert sich die Stadt gegen Diskriminierung – und im April hätte auch eine Pride Parade stattfinden sollen, die leider coronabedingt ausfallen musste.

  • Sebastian Reutter: Nein, die Positionierung der Stadt Łódź gegen Diskriminierung spricht dagegen.

  • Veronika Kienzle: Siehe Antwort zu Frage 1 in diesem Block.

  • Ralph Schertlen: Nein. Gerade bei kritischen Situationen oder Gegebenheiten sind Partnerschaften wichtig. Unter Partnern sollte man sich notfalls auch mal zoffen können und dennoch erkennen, dass es eine wichtige gemeinsame Basis gibt. Ich würde versuchen, auf Lodz einzuwirken, "offen" und pro-LS... zu bleiben.

Offizielle Vorstellung der Kandidierenden • Video

Weitere Informationen zur Wahl

  • Allgemeine Wahlinformationen der Landeshauptstadt Stuttgart → mehr erfahren.
  • Details zur Briefwahl → mehr erfahren.
  • Offizielle Vorstellung der Kandidierenden als Videomitschnitt → mehr erfahren.
  • Wahlergebnisse der Hauptwahl vom 8.11. → mehr erfahren.
  • Stuttgarter Zeitung: So geht es weiter bis zum zweiten Wahlgang → mehr erfahren.
  • Themendossier zur OB-Wahl der Stuttgarter Zeitung → mehr erfahren.

2020 CSD Stuttgart Coronainfo

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Wichtige Termine

8. Juli • CSD-Kinoabend auf dem Kulturwasen (vor Ort)

10. bis 26. Juli • Kulturtage aus dem CSD-Studio (Stream + vor Ort)

10. Juli • CSD-Rathausempfang (Stream)

17. Juli • CSD-Gala (Stream + vor Ort)

25. Juli • CSD-Kundgebung (Stream)

25. + 26. Juli • CSD-Online-Pride (Stream + vor Ort)

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